Trotz der Ausreise von Rachid Hamdani seien die Bedingungen der Schweiz nicht erfüllt. «Man sollte deshalb nichts ändern», erklärte die FDP-Politikerin auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Sie gehe davon aus, dass die Schweiz auch am Donnerstag anlässlich eines Treffens der Schengenstaaten in Brüssel auf ihrer restriktiven Visa-Politik gegenüber Libyen beharren wird.
Grosse Geste der EU
Die APK war am Montagabend von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey über die neueste Entwicklung in der Libyen-Affäre informiert worden.
Christa Markwalder sagte, dass man «nichts ändern sollte». /
Calmy-Rey habe die Kommission auch über die Vermittlungsbemühungen der EU informiert.
«Das war eine grosse Geste der EU. Man darf sehr dankbar sein», sagte Markwalder. Aus zahlreichen EU-Ländern hätten sich Politiker in den vergangenen Tagen für die Schweiz eingesetzt. Dies werde sicherlich bei Gelegenheit von der Schweiz verdankt.
