«Wir müssen die Krallen zeigen», sagte Rehn vor den Medien in Brüssel. Zwar gebe es unter dem Stabilitätspakt klare Regeln, aber diese würden «nicht unbedingt» von allen Ländern eingehalten. Der Pakt sieht vor, dass das Haushaltsdefizit der EU-Länder nicht über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen darf.
Zwar bleibe das Defizitverfahren das Kernstück des Pakts. Dort sind bisher auch Massnahmen vorgesehen, wie mit Haushaltssündern umzugehen ist. «Wir müssen aber noch stärkere Massnahmen finden», sagte Rehn. Zum Beispiel könnten Kohäsionsbeiträge ausgesetzt werden. Am 12.
Olli Rehn will «Wiederholungstäter» härter bestrafen. /
Mai wird die EU-Kommission ihre Vorschläge präsentieren.
Stärkung des Stabilitätspakts
Um künftig für Finanzkrisen besser gewappnet zu sein, müsse die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik grundsätzlich verbessert werden, so Rehn. Dazu gehörten drei Instrumente: nebst der Stärkung des Stabilitätspakts eine bessere wirtschaftliche Überwachung der Euro- und EU-Länder sowie ein ständiger «Krisenbewältigungsmechanismus».
Dieser soll die Länder «abschrecken», sich überhaupt in eine solche Situation zu begeben, in welcher der Mechanismus angewandt werden müsste. «Ich glaube nicht, dass sich jemand extra in eine Situation wie jene von Griechenland hineinmanövrieren will.»
Ihren Vorschlag wird die EU-Kommission am 12. Mai präsentieren. Er soll laut Rehn «der Hauptbeitrag der Kommission» zur Arbeit der Task Force des ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sein. Diese Arbeitsgruppe soll bis Ende 2010 einen Bericht vorlegen, der Massnahmen für eine verstärkte Risiko- und Früherkennung bei Finanzkrisen nennt sowie eine bessere Budgetdisziplin vorsieht.
