Mit 5 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin empfiehlt die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) ihrem Rat die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Schweizer Hauseigentümerverbandes (HEV) zur Annahme, wie die Parlamentsidienste mitteilten.
Die knappe Mehrheit der Befürworter ist der Ansicht, dass dank des steuerlich begünstigten Bausparens die Wohneigentumsquote in der Schweiz erhöht werden könne. Insbesondere jungen Familien könne der Erwerb eines Eigenheims erleichtert werden. Die so ausgelösten Bau-Investitionen würden die Steuerausfälle wieder wettmachen.
Die Minderheit hielt dagegen, dass die bereits heute bestehenden Steuerbegünstigungen der Zweiten und Dritten Säule ausreichten.
Ständeratskommission knapp für Hauseigentümer-Initiative. /
Die Bauspar-Vorschläge seien nicht effizient, da vor allem Leute davon profitieren würden, die sowieso ein Eigenheim erwerben würden. Die Gefahr bestehe, dass die Bodenpreise künstlich erhöht würden. Zudem laufe ein weiterer Steuerabzug den Bestrebungen zuwider, das Steuersystem zu vereinfachen.
Bauspar-Initiative
Dieses Argument führt die WAK vor allem gegen das zweite Volksbegehren ins Feld, der Bauspar-Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SFGB).
Da die Kantone bei Annahme dieser Initiative wählen könnten, ob sie das Bauspar-Modell einführen wollen, würde dies zu neuen formalen Ungleichheiten zwischen den kantonalen Steuersystemen führen. Die WAK empfiehlt ihrem Rat mit 8 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die SFGB-Initiative abzulehnen.
