Der Bundesrat hat den Entwurf des neu gefassten Verhandlungsmandats der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und der Kantone zur Konsultation vorgelegt.
Die Verhandlungen mit der EU über ein bilaterales Abkommen zum Thema Strom begannen 2007. Ziel war bisher die Harmonisierung der Strommärkte in der Schweiz und der EU.
Verhandlungen gut verlaufen
Die Verhandlungen seien bisher gut verlaufen, sagte Energieminister Moritz Leuenberger in Bern vor den Medien. Das Recht und die Ziele der EU häten aber inzwischen geändert, und diese Neuerungen erfasse das bisherige Mandat nicht. Ohne Anpassung könnten die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.
2009 verabschiedete die EU zum Beispiel ein Energie- und Klimapaket.
«Die Verhandlungen sind bis jetzt gut verlaufen», so Bundesrat Leuenberger. /
Dieses sieht 20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent weniger CO2-Emissionen und einen Anteil von erneuerbaren Energien von 20 Prozent vor. Diese Regelungen sind Grundlage für weitere Verhandlungen mit der EU.
Drittes Massnahmenpaket
Anfang März 2011 werden in der EU zahlreiche Bestimmungen aus einem dritten Massnahmenpaket zum Energie-Binnenmarkt in Kraft treten. Mehrere neue Organisationen werden formell ihre Arbeit aufnehmen. An sie möchte sich die Schweiz anschliessen.
Laut Leuenberger soll die Eidg. Elektrizitätskommission (ElCom) zur Agentur der nationalen Energie-Regulatoren (ACER) stossen können. Und die Schweizer swissgrid soll sich der Organisation der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) anschliessen können.
