Neben der Finanztransaktionssteuer solle auch die Einführung einer Steuer auf Finanzaktivitäten gefordert werden. Diese umfasst eine Abgabe auf Gewinne und Gehälter von Banken. Die FDP wie auch CDU-Kanzlerin Angela Merkel hatten zuvor eine Transaktionssteuer abgelehnt.
In Brüssel hatten zuvor die Euro-Länder angekündigt, sich international für eine solche Steuer einzusetzen. Die «Financial Transaction Tax» (FTT) würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu anderen hochriskanten Papieren.
Erhebliche Zweifel in Europa
Nach Ansicht von Experten muss sie aber global gelten, da sonst die Gefahr von Ausweichmanövern gross ist. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äusserte sich in Brüssel zurückhaltend.
Die bürgerliche Regierung in Berlin einigt sich bei der Transaktionssteuer. /
In Europa bestünden «erhebliche Zweifel», ob sich eine solche Abgabe global durchsetzen lasse, erklärte der CDU-Politiker.
Einen europäischen Beschluss für eine solche Finanztransaktionsteuer schloss Schäuble aus: «Es geht nicht um Alleingänge.» Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich skeptisch über die Einführung der Abgabe.
IWF müsse abschliessende Bewertung vorlegen
«Es wäre weit hergeholt anzunehmen, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen erhoben wird», sagte sie. Zunächst müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) den G-20-Staaten eine abschliessende Bewertung vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder treffen sich am 26. und 27. Juni in Kanada. Eine Steuer auf grenzüberschreitende Devisenspekulationen ist seit Jahrzehnten im Gespräch.
