ht / Quelle: news.ch / Dienstag, 25. Mai 2010 / 15:51 h
Monatelang blockierten SP und SVP das «UBS-Akommen», mit dem die Auslieferung von UBS-Daten über mutmassliche Steuerbetrüger an die USA geregelt werden sollte.
Am vergangenen Freitag nun hat die SVP Zustimmung angekündigt, unter der Bedingung, dass der Bundesrat auf Besteuerung von Boni bei den Grossbanken verzichtet und künftig alle Amtshilfeabkommen dem Parlament zum Entscheid vorgelegt werden müssen.
Kein Dementi
UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger soll persönlich bei SVP-Politikern interveniert haben, schreibt die Zeitung «Sonntag».
SVP-Nationalrat Hansruedi Wandfluh dementierte den Anruf von Villiger nicht: «Ich habe vergessen, wer mich alles anrief», wird Wandfluh zitiert.
«Scheiss-Vertrag»
Verschiedene SVP-Politiker sind offenbar unzufrieden mit der Kehrtwende der Parteispitze.
Villiger hat sich persönlich für den Staatsvertrag mit den USA eingesetzt. /
Unzufrieden mit Kehrtwende: Oskar Freysinger. /
«So nehmen uns die Wähler nicht mehr ernst», sagte etwa der Walliser Nationalrat Oskar Freysinger. Es sei gar ein «Scheiss-Vertrag» wird Freysinger in der Boulevardzeitung «Blick» vom Dienstag zitiert.
Mit der Kurswechsel der SVP gerät die SP in die Defensive. Sie wollte dem Staatsvertrag nur unter der Bedingung zustimmen, dass gleichzeitig die Boni der Grossbanken besteuert werden.
Mit dem Abkommen wollte der Bundesrat eine mögliche Strafklage gegen die UBS in den USA vermeiden.
