Am Montagabend hatte der Rat die Pläne des Bundesrates zur Banken- und Boni-Regulierung abgelehnt. Nun hat die Linke einen letzten Versuch unternommen, den Staatsvertrag mit strengeren Regeln für die Banken zu verknüpfen.
Sie schlug vor, direkt im Beschluss zum Staatsvertrag Änderungen des Bankengesetzes zu verankern. Zum Beispiel wollte die linke Minderheit festhalten, dass Banken Steuerhinterziehung weder aktiv noch passiv unterstützen dürfen.
Anforderungen an systemrelevante Banken festlegen
Weiter wollten SP und Grüne Anforderungen an systemrelevante Banken festlegen, vor allem bezüglich Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung. Es sei dringend nötig, die von den Banken ausgehenden Risiken für die Volkswirtschaft zu verringern, argumentierte Hans-Jürg Fehr (SP/SH).
Schliesslich wollte die Linke eine Boni-Steuer verankern. Boni über einer Million Franken sollten demnach von Unternehmen als Gewinnverteilung versteuert werden müssten. Die Finanzkrise sei nicht zuletzt durch die Abzockerei ausgelöst worden, gab Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) zu bedenken.
Sämtliche Anträge wurden abgelehnt
Doch die bürgerliche Ratsmehrheit wollte von all dem nichts wissen.
Die Grossbanken und Boni-Exzesse stellten ein grosses Risiko dar, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer(SP/BL). /
Sie lehnte sämtliche Anträge ab. Die Banken- und Boni-Regulierung dürfe nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden, argumentierten die Vertreter von SVP, FDP und CVP.
Die Gesetze dürften nicht in einer Nacht- und Nebelaktion geändert werden, monierte Hans Kaufmann (SVP/ZH). Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich gegen die Anträge der Linken aus. Inhaltlich sei der Bundesrat zwar einverstanden. Aus der Krise seien Konsequenzen zu ziehen, und zwar heute. «So kann man das aber nicht machen», befand Widmer-Schlumpf.
Der Bundesrat habe dem Parlament den Planungsbeschluss vorgelegt, damit es ein Bekenntnis zur Banken- und Boni-Regulierung abgeben könne. Das Parlament habe das abgelehnt. Der Bundesrat werde sich aber selbstverständlich trotzdem an den Zeitplan halten und Massnahmen vorlegen.
