EU: Für schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder

«Wir werden den Pakt stärken, indem wir frühzeitiger mehr Sanktionen schaffen», sagte Van Rompuy nach einem Treffen der hochrangigen Finanz-Arbeitsgruppe in Luxemburg. Defizitsünder müssten eher als bisher mit Strafzahlungen rechnen. Nach Angaben Van Rompuys sollen künftig nicht erst dann Strafen verhängt werden, wenn ein Land gegen die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) verstösst. Wenn die Gesamt-Verschuldung eines Landes über 60 Prozent steigt, könnten seinen Worten zufolge ebenfalls Sanktionen beschlossen werden.

Stärkeres Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der Länder

Die Euro-Staaten wollen als Lehre aus der Schuldenkrise Griechenlands ausserdem ein stärkeres Augenmerk auf die Wettbewerbsfähigkeit der Länder legen. «Wir müssen nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Schulden ansehen», sagte Van Rompuy. Auch soll dafür gesorgt werden, dass die Statistikämter künftig politisch unabhängig sind, um ein Vertuschen der wahren Staatsverschuldung zu verhindern. Die Änderungen seien im Rahmen des bestehenden EU-Vertrages möglich, sagte Van Rompuy. Über einen dauerhaften Mechanismus zur Krisenbewältigung und die verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung sei noch nicht gesprochen worden.