Nach tumultartigen Szenen verliess die grösste Partei der Opposition, die PD (Demokratische Partei), vor dem Votum den Saal. «Schande, Schande!», riefen Parlamentarier der Oppositionspartei «Italien der Werte».
Schärfstens kritisiert von der linken Opposition nahmen somit Massnahmen die erste Hürde, mit denen Berlusconi das Abhören zu Ermittlungszwecken eindämmen will. Italienische Medien sehen einen Angriff auf die Pressefreiheit, weil sie dann auch nicht mehr über Ermittlungsdokumente berichten dürften.
Die seit gut zwei Jahren amtierende Regierung Berlusconi griff damit bereits zum 34. Mal zum Mittel der Vertrauensfrage, um Gesetze rasch und problemlos voranzubringen.
Die Regierung Berlusconi griff bereits zum 34. Mal zum Mittel der Vertrauensfrage. (Archivbild) /
Die Opposition sieht darin seit langem eine krasse Missachtung des Parlaments.
Medien sind empört
Mit Blick auf das kommende Gesetz hatten Ermittler bei etlichen erfolgreichen Schlägen etwa gegen die Mafia betont, dies sei nur dank der bisher weitreichenden Abhörbefugnisse möglich gewesen. Die linke Zeitung «La Repubblica» meinte, hier werde jetzt per «Knebel-Gesetz» das Recht auf Information ausgehebelt.
Aus Protest gegen das Gesetz rief Italiens Journalistenverband am 9. Juli einen Medienstreik aus. Schon ab dem morgigen Freitag sollen die Zeitungen täglich mit schwarzen Rändern als Zeichen der Trauer für den Angriff auf die Medienfreiheit erscheinen.
Die Journalistengewerkschaft warnt vor den Gefahren für die Medienfreiheit im Land. Laut dem Gesetz dürfen Medien nicht über laufende Ermittlungen informieren, bis es zu einer ersten Gerichtsverhandlung kommt, was in Italien wegen des «Schneckentempos» der Justiz zwischen drei und zehn Jahre dauern kann, protestierten die Chefredakteure.
