|
||||||
|
||||||
|
|
Nationalrat nimmt «Lex Duvalier» anBern - Die Schweiz kann Vermögen ehemaliger Diktatoren künftig leichter an die betrogene Bevölkerung zurückerstatten. Der Nationalrat hat die «Lex Duvalier» am Montag mit grosser Mehrheit angenommen. Der Ständerat hatte dem Gesetz bereits im Juni zugestimmt.fest / Quelle: sda / Montag, 13. September 2010 / 16:17 h
Die neuen Bestimmungen sollen bereits im Fall der blockierten Gelder des ehemaligen haitianischen Diktators Jean-Claude Duvalier zur Anwendung kommen.
Künftig kann die Schweiz Potentatengelder sperren, einziehen und an die Bevölkerung zurückerstatten, wenn das Rechtshilfegesuch eines Staates zu keinem Ergebnis führt, weil die staatlichen Strukturen versagen. In solchen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Einziehung gesperrter Gelder.
Damit die «Lex Duvalier» bereits 2011 in Kraft treten kann, hatte der Bundesrat die Vorlage im Eilverfahren in die Räte gebracht. Im Juni gab der Ständerat seinen Segen dazu und am Montag nun auch der Nationalrat - mit 114 zu 49 Stimmen.
SVP: «Heilmittel schlimmer als das Übel» Die SVP hatte gar nicht erst auf die Debatte eintreten wollen, scheiterte aber mit einem entsprechenden Antrag. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey: Das Gesetz stärke den Schweizer Finanzplatz und helfe, dessen Ruf zu verbessern. /
«Das Heilmittel ist in diesem Fall schlimmer als das Übel, das damit bekämpft werden soll», begründete der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger den Antrag. In der Detailberatung bekämpfte die SVP das Gesetz dann mit einer Reihe von Minderheitsanträgen. In den Augen der Mehrheit zielten diese vor allem darauf ab, dem Gesetz die Griffigkeit zu nehmen. So wollte die SVP unter anderem die Verjährbarkeit einführen und den Absatz streichen, der die Kriterien der Schuldvermutung definiert. Mit diesen Ansinnen blieb sie jedoch chancenlos. Auch linke Minderheitsanträge - etwa zur Einführung eines transparenten Berichtssystems für die Verwendung der zurückerstatteten Gelder - fanden keine Mehrheit im Rat.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|