Der seit 17 Jahren geltende Grundsatz «Don't ask, don't tell» (etwa: «Frag nicht danach und sag's keinem») widerspreche der Verfassung, hiess es zur Begründung. Gemäss dieser Regelung dürfen Schwule und Lesben nicht offen zu ihrer Sexualität stehen, es darf aber auch niemand danach fragen.
Kritikern zufolge mussten infolge der Regelung 14'000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Das Pentagon solle sofort jedes Vorgehen gegen Schwule auf Basis der bestehenden Regelung einstellen, befand das kalifornische Gericht.
Die Homosexuellen-Organisation Log Cabin Republicans hatte 2004 gegen die Regelung geklagt. Schwulenrechtler begrüssten das Urteil. Gleichzeitig warnten Schwulen-Gruppen homosexuelle Soldaten, sich nun zu outen. Der Grund: Einige befürchten eine Berufung des Justizministeriums.
Der Schwulen-Bann in der US-Armee wurde gestoppt. /
Die Regierung hat 60 Tage Zeit, um Berufung einzulegen.
Keine übereilten Schritte
Verteidigungsminister Robert Gates und Generalstabschef Admiral Mike Mullen hingegen hatten beide gesagt, dass sie eine Aufhebung des umstrittenen Militärgesetzes befürworten würden. Beide hatten aber hinzugefügt, dass sie keine übereilten Schritte gutheissen würden.
Die Befürworter der Regelung hingegen warfen der Richterin vor, ihre Zuständigkeit überschritten zu haben. «Sie hat nicht die weitreichenden Folgen und ihren schädlichen Einfluss auf die Männer und Frauen, die für uns ihr Leben riskieren, untersucht», sagte Wendy Wright, Präsidentin der Gruppe «Concerned Women for America».
Niederlage für Obama
US-Präsident Barack Obama hatte die Aufhebung der alten Regelung vor seiner Wahl versprochen. Die Regierung musste jedoch kürzlich eine Niederlage einstecken: Den Demokraten im Senat gelang es nicht, ein Gesetz über die Abschaffung zur Abstimmung zu bringen.
Schuld daran war nicht nur der geschlossene Widerstand der oppositionellen Republikaner. Auch im Regierungslager gab es Gegenwind.
