Wahlen 2011: Parlament sieht keine Lösungen

In den vergangenen drei Jahren hatten die eidgenössischen Räte Mühe, Lösungen zu finden - vor allem in der Sozial- und der Gesundheitspolitik. Deutlich wurde dies zuletzt bei der 11. AHV-Revision und beim Massnahmenpaket zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen. Weil diese Vorlagen am Nein von SVP und SP scheiterten, bezichtigen FDP und CVP die Polparteien der mangelnden Kompromissbereitschaft. Aus der Optik der SP und der SVP ist für das Nein dagegen die bürgerliche Mitte verantwortlich, die mit sich selbst Kompromisse schloss, statt mit dem linken oder dem rechten Pol eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

Eigene Klientel im Vordergrund

Nicht alle Reformvorhaben scheitern indes am Widerstand von SVP und SP. In der Gesundheitspolitik etwa verhindern im Turnus alle Parteien ein Vorankommen – CVP und FDP zum Beispiel dann, wenn die Interessen der Krankenversicherer tangiert sind. Seit sich die Parteien im permanenten Wahlkampf befinden, fokussieren sie nicht mehr nur unmittelbar vor den Wahlen darauf, ihre Klientel zufriedenzustellen. In den Monaten vor den Wahlen werden sie es aber ganz besonders tun.

Seilziehen um «Too big to fail»

Während die Linke in der Sozialpolitik am Status quo festhalten will, bekämpft die Rechte in der Finanz- und Steuerpolitik Reformen. Zwar haben sich alle Parteien verbal dafür stark gemacht, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Beschlossen ist aber zwei Jahre nach der UBS-Rettung noch nichts. Bis Anfang nächsten Jahres will der Bundesrat nun dem Parlament seine Vorschläge präsentieren, auf Basis eines Expertenberichts. Somit könnten theoretisch noch vor den Wahlen Gesetzesänderungen verabschiedet werden, die das Risiko von Grossbanken eindämmen. Angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien sind Verzögerungen aber programmiert.

Zickzack-Kurs bei den Managerlöhnen

Gar keine Eile legt das Parlament bei den Managerlöhnen an den Tag. Im Raum steht die populäre Abzocker-Initiative von Thomas Minder. Alles dreht sich um die Frage, wie mögliche Alternativen aussehen könnten. In den vergangenen zwei Jahren verstrickten sich die Parteien in taktischen Manövern, was zu einem wilden Zickzack- Kurs führte.




Indirekte und direkte Gegenvorschläge wurden erarbeitet, verworfen, wieder aufgegriffen. Aktuell steht ein indirekter Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechtsrevision im Vordergrund. Die Frist zur Behandlung der Abzocker-Initiative hat das Parlament verlängert – zum Ärger der Linken, deren Wahlkampf eine Abstimmung befeuert hätte.

Entscheide zu Post und IV

Abschliessen werden die Räte voraussichtlich die Beratungen zur Post. Sie dürften sich auf einen vorläufigen Liberalisierungsstopp einigen, womit sich eine Allianz aus SP, CVP und Grünen durchgesetzt hätte. In der Regel kommt das Parlament vor allem dann rasch voran, wenn sich das bürgerliche Lager einig ist. Dies zeichnet sich bei der 6. IV-Revision ab: Den ersten Teil der Revision werden die Räte wohl noch im Wahljahr unter Dach bringen, gegen den Widerstand der Linken. Zwar möchten auch SP und Grüne, dass IV-Rentner wieder arbeiten. Nach ihrem Willen sollten aber vor allem die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, während die Bürgerlichen primär die IV-Rentner in der Verantwortung sehen.

Härtere Strafen

Ein hohes Tempo legt die Politik auch beim Strafrecht an den Tag. Der Bundesrat hat auf Druck des Parlaments eine Revision angekündigt. Damit sollen Neuerungen rückgängig gemacht werden, die erst 2007 eingeführt worden waren. Unter anderem geht es um die Abschaffung der bedingten Geldstrafen. Mit einer weiteren Revision will der Bundesrat für etliche Delikte das Strafmass erhöhen und so dem Ruf nach härteren Strafen Rechnung tragen. Da die beiden Revisionen im bürgerlichen Lager unbestritten sind, dürfte das Parlament sie zügig verabschieden, sobald sie ihm vorliegen. Zu Verzögerungen könnte allerdings in diesen wie auch in anderen Geschäften die grosse Rochade im Bundesrat führen. Die neuen Departementsvorsteher werden sich zuerst einarbeiten wollen, bevor sie Vorlagen präsentieren. Vieles wird wohl also erst nach den Wahlen entschieden.