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Gesetz zur Abschiebung von Roma-Kindern aus Frankreich gestoppt
Paris - Der französische Verfassungsrat hat ein Gesetz gestoppt, das die Abschiebung von Roma-Kindern nach Rumänien ermöglichen sollte. Das Gesetz sehe keine Möglichkeit vor, Widerspruch gegen die Rückführung einzulegen, teilte der Verfassungsrat zur Begründung mit.
ag / Quelle: sda / Freitag, 5. November 2010 / 11:37 h
Laut einem Abkommen zwischen Frankreich und Rumänien vom Februar 2007 sollen Jugendrichter oder Staatsanwälte die Abschiebung Minderjähriger anordnen können, die keine Familienangehörigen haben. Die Regierung wollte damit nach eigenen Angaben «den Skandal ausgebeuteter Kinder in den Strassen» beenden.
Gesetz zur Abschiebung von Minderjährigen ohne Familienangehörige gestoppt. /
Die oppositionellen Sozialisten hatten den Verfassungsrat angerufen, der Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit prüft. Frankreich hat seit Jahresbeginn fast 9000 Roma nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben und wurde dafür im Ausland scharf kritisiert. Insgesamt sollen etwa 3000 rumänische Kinder ohne Familienangehörige in Frankreich leben.
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