Die Regierung hatte nur den maximalen Firmen-Gewinnsteuersatz schrittweise von 22 auf 20 Prozent senken wollen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Kantonsparlaments ist einverstanden, will die Senkung aber schneller vollziehen. Erwartet werden daraus Mindereinnahmen von rund 48 Mio. Fr. im Jahr.
Angesichts von Steuersenkungs-Initiativen von SVP und FDP - sie würden zu Einbussen von etwa 127 Mio. Fr. führen - will die WAK auch die Einkommenssteuern senken und bei den Vermögenssteuern Freibeträge erhöhen. Dies bedeutet Mindereinnahmen von rund 50 Mio. und 6 Mio. Franken. Damit umfasst das Steuerpaket rund 104 Mio. Franken.
Parlament in Basel. /
Alle lenken ein
In der Debatte stellten sich alle Fraktionen hinter den WAK-Kompromiss, indes mit «Zähneknirschen» in unterschiedlichen Tonlagen. Bürgerliche mahnten die Regierung, ihr Versprechen für eine spätere weitere Senkung der Firmengewinnsteuern auf 18 Prozent in der laufenden Legislatur einzuhalten.
SVP und FDP kündigten im Rat an, ihre Initiativen zurückzuziehen, wenn das Kompromiss-Paket unverändert durchkomme und kein Referendum ergriffen werde. Gewinn- und Einkommenssteuern sollen ab 2011 und 2012 gesenkt werden - allerdings nur, wenn die Konjunktur gut genug und die Verschuldung nicht zu gross ist.
Die so genannte «Mittelstands-Initiative» der SVP würde mit der Senkung der Einkommenssteuern Ausfälle von rund 115 Mio. auslösen. Die FDP-Initiative möchte die Vermögenssteuer-Freibeträge stärker als die WAK erhöhen, was etwa 12 Mio. Fr. Mindereinnahmen brächte.
Die letzte Steuersenkungs-Runde in Basel-Stadt datiert von 2008. Damals waren Entlastungen in der Summe von rund 150 Mio. Fr. beschlossen worden.
