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Lumengo will nicht zurücktretenBern - Die SP Schweiz fordert ebenfalls den Rücktritt ihres Bieler Nationalrats Ricardo Lumengo. Wie die bernische SP ist auch die Mutterpartei der Ansicht, dass die Verurteilung Lumengos wegen Wahlfälschung dessen Demission unausweichlich macht.ade / Quelle: sda / Freitag, 12. November 2010 / 12:37 h
Lumengo habe einen Fehler gemacht und müsse deshalb zurücktreten - ungeachtet des Umstandes, dass die erstinstanzliche Verurteilung noch nicht rechtskräftig sei, sagte Thomas Christen, Generalsekretär der SP Schweiz, am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA zu entsprechenden Medienberichten.
Die Glaubwürdigkeit sei das höchste Gut eines Politikers. Wenn diese angeschlagen sei, bleibe nur der Rücktritt.
Parteiausschluss keine Option Der bernische Parteipräsident Roland Näf bekräftigte seinerseits die Rücktrittsforderung. Ein Parteiausschluss komme allerdings nicht in Frage, «das wäre übertrieben». Lumengo habe ja kein Verbrechen begangen, sagte Näf. Er gehe davon aus, dass Lumengo nicht in böser Absicht, sondern aus Naivität so gehandelt habe. Trotzdem dürfe natürlich nicht akzeptiert werden, dass ein Politiker Wahlzettel manipuliere. Die Kantonalsektion sucht nun das Gespräch mit Lumengo. Ein Termin steht noch nicht fest.Die SP Schweiz will eine Demission von Ricardo Lumengo. /
Näf hofft aber, dass die Aussprache noch dieses Wochenende stattfinden kann. Lumengo selbst war am Freitag nicht erreichbar - auch nicht für Näf, wie dieser sagte. Keine Stellungnahme war bis Freitagnachmittag von SP-Fraktionschefin Ursula Wyss erhältlich. Gewerkschafter Pardini würde nachrücken Tritt Lumengo zurück, so würde Grossrat Corrado Pardini (Lyss) nachrücken. Pardini ist Vollblutgewerkschafter und bei der Unia Leiter des Sektors Industrie. Am 24. November fürt die SP des Kantons Bern ihren Parteitag durch. Lumengo dürfte aber kein Thema sein, wie Näf weiter sagte. Auf der Traktandenliste des Parteitags stehen zwar auch die eidgenössischen Wahlen von 2011. Dabei gehe es aber vorerst um die Gestaltung der Listen, nicht um Namen, sagte Näf.
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