In ihrer vorbereitenden Sitzung beschloss die SP-Fraktion, «sich für wichtige Akzentverschiebungen» einzusetzen, wie sie mitteilte. Gegen den finanzpolitisch unbegründeten Sparkurs will sich die Partei zur Wehr setzen.
Im Visier hat die SP die von bürgerlicher Seite verlangten Abstriche bei der Entwicklungszusammenarbeit. Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt eine Streichung von mehr als 130 Millionen Franken.
Ausgeglichenes Budget gefordert
Die SVP-Fraktion hingegen «weist den Voranschlag 2011 zurück und fordert ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr», teilte die Partei am Samstag mit.
Das Echo der Parteien zum Budget 2011 fällt unterschiedlich aus. /
Der Voranschlag weise beispielsweise bei der sozialen Wohlfahrt und bei den Beziehungen zum Ausland «ein zu hohes Ausgabenwachstum» aus.
Der Bundesrat hatte im Juni einen Voranschlag präsentiert, der - bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent - mit Einnahmen von 61,9 Milliarden Franken und Ausgaben von 62,5 Milliarden rechnet. Das budgetierte ordentliche Defizit würde sich damit auf rund 600 Millionen Franken belaufen.
Hinzu kommen ausserordentliche Ausgaben im Umfang von knapp 2 Milliarden, die aber vom Parlament noch nicht rechtskräftig beschlossen sind: 1,1 Milliarden für die Sanierung der SBB-Pensionskasse und eine einmalige Einlage von 850 Millionen in den Infrastrukturfonds.
Die CVP-EVP-glp-Fraktion unterstützt diesen Voranschlag, «weil er sich beinahe ausgeglichen präsentiert», wie die CVP mitteilte. Bei der Entwicklungszusammenarbeit befürworte eine Mehrheit der Fraktion aber eine Kürzung von 50 Millionen Franken gegenüber dem Budget.
