Bundesrat schlägt dem Parlament Änderungen am NFA vor

Pro Jahr soll der Bund künftig 112 Millionen Franken mehr bezahlen als bisher. Die Überprüfung der Wirksamkeit des neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hatte ergeben, dass die Kantone eine jährliche Mehrbelastung von 100 Millionen Franken hinnehmen mussten. Die Bundeskasse war derweil um 47 und die Sozialversicherungen um 53 Millionen Franken entlastet worden. Damit war das Versprechen nicht eingehalten worden, dass der Neue Finanzausgleich für die Kantone haushaltsneutral sein soll.

Mehrbelastung der Kantone

Zunächst hatte der Bundesrat die Mehrbelastung der Kantone nicht ausgleichen wollen, da es sich nur um 4 Prozent des gesamten NFA handelt. In Verhandlungen einigten sich der Bund und die Kantone schliesslich, dass der Bund künftig die 100 Millionen ausgleicht und zudem den Kantonen 12 Millionen für die Verzinsung der von 2008 bis 2011 entgangenen Zinsen bezahlt. Wie der Bundesrat in seiner am Mittwoch beschlossenen Botschaft festhält, soll der Bund ab 2012 jährlich 81,2 Millionen Franken zusätzlich in den vertikalen Ressourcenausgleich zahlen. Je 15,4 Millionen sollen in den geografisch-topografischen sowie in den sozio-demografischen Lastenausgleich gehen.