Die Schweiz rief die israelische Regierung dazu auf, den illegalen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten zu stoppen und die drastischen Handelseinschränkungen im Gazastreifen aufzuheben.
Der andauernde Siedlungsbau verletze internationales Recht und untergrabe die Friedensverhandlungen, sagte der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Paul Seger, gemäss Redetext.
Die von Israel eingeführten Restriktionen der Bewegungsfreiheit und des Handels stünden in keinem Verhältnis zum gesuchten militärischen Vorteil und seien deshalb illegal, sagte Seger in der Generalversammlung am Dienstagnachmittag (Ortszeit).
Verheerende Folgen
Die Restriktionen seien unakzeptabel und die Auswirkungen auf die humanitäre und sicherheitspolitische Lage verheerend, sagte der Botschafter weiter.
UNO-Botschafter Paul Seger kritisierte in seiner Rede den andauernden Siedlungsbau. /
Eine fortwährende Verschlechterung der Situation im Gazastreifen verschärfe das Risiko eskalierender Gewalt und weiterer, gravierender Völkerrechtsverletzungen.
Seger erinnerte daran, dass der Genfer Initiative genannte Friedensplan Lösungen vorsehe, die die Interessen Israels sowie eines zukünftigen palästinensischen Staates voll respektierten.
Um den Friedensprozess voranzutreiben, müsse auch dringend eine Versöhnung der inner-palästinensischen Parteien stattfinden. Er schlug vor, ein Abkommen könnte den Weg zu Wahlen in den palästinensischen Gebieten aufzeigen.
System für den Zugang zum Gazastreifen
Die Schweiz habe im Juni ein System vorgeschlagen, das den Zugang zum Gazastreifen zum Wohle der Zivilbevölkerung wie auch zur Wahrung der israelischen Sicherheitsinteressen regle. Dieses System könne auch auf den Zugang vom Meer her angewandt werden, sagte Seger.
Der Botschafter zeigte sich zudem besorgt über steigende Spannungen in Libanon im Zusammenhang mit dem UNO-Tribunal über die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri.
