Freispruch für Le Pen - keine Hetze gegen Muslime

Le Pens Partei Front National hatte im Vorfeld der Regionalwahl im März den Aufruf «Nein zum Islamismus» verbreiten lassen. Ein Plakat zeigte eine vollverschleierte Frau vor einer Frankreich-Karte, die mit der algerischen Flagge hinterlegt war. Dazu waren an Raketen erinnernde Minarette zu sehen.




Menschenrechtsgruppen hatten Le Pen persönlich wegen religiöser Hetze verklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aberkennung des passiven Wahlrechts für ein Jahr, zwei Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldbusse von 20'000 Euro als Strafe gefordert. Le Pens Verteidiger hatte jedoch erfolgreich darauf hingewiesen, dass der Aufruf nicht gegen den Islam, sondern den Islamismus gerichtet worden war. Seinen grössten Erfolg hatte Jean-Marie Le Pen, als er bei der Präsidentschaftswahl 2002 gegen Jacques Chirac in die Stichwahl kam.