Die SVP hatte sich stets gegen den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum gestellt und wiederholt den Austritt gefordert. Vor kurzem beschloss sie, diese Forderung ins Parteiprogramm aufzunehmen. Am Donnerstag hat die Partei ihre Gründe dargelegt.¨
«Schengen hat nicht mehr, sondern weniger Sicherheit gebracht», sagte SVP-Präsident Toni Brunner vor den Medien. «Schengen ist ein Desaster.» Seit dem Beitritt vor zwei Jahren reisten nicht weniger, sondern mehr illegale Einwanderer und Kriminaltouristen in die Schweiz ein. Banden aus dem grenznahen Ausland unternähmen regelrechte «Raubzüge».
Aussengrenze unschützbar
Die SVP hält die Schengen-Aussengrenze für unschützbar und das Schengener Fahndungssystem SIS für veraltet. Seit Schengen herrsche zudem zwischen dem Grenzwachtkorps und den kantonalen Polizeikorps ein Kompetenzchaos.
Hinzu kämen ausufernde Kosten.
Schweizer Grenze zu Liechtenstein. /
Der Bundesrat habe vor der Abstimmung von 7,4 Millionen Franken pro Jahr gesprochen. In Tat und Wahrheit koste die Schengen-Mitgliedschaft das Fünffache. «Der Bundesrat hat uns angelogen», sagte Brunner.
Fremde Rechtsordnung
Weiter kritisiert die SVP, dass die Schweiz infolge des Schengen-Beitritts Gesetze ändern musste. Das Schengen-Recht werde «im Wochentakt» weiter entwickelt, die Schweiz habe bereits 112 Anpassungen übernehmen müssen.
«Schengen bedeutet zunächst einmal die Unterwerfung unter eine fremde Rechtsordnung», hält die Partei fest. Sie stört sich etwa daran, dass die Ausschaffungshaft von 24 auf 18 Monate verkürzt wurde.
Kaum Vorteile
In einer 20-seitigen Analyse kommt die SVP zum Schluss, dass die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz kaum Vorteile bringt. Auch den Visa-Schachzug während der Libyen-Krise verbucht sie nicht als Erfolg. Die Schweiz hatte eine Visa-Sperre für Libyer im Schengen-Raum erwirkt und damit das Problem der Schweiz zu einem Problem Europas gemacht.
Immerhin zwei Vorteile sieht die SVP aber in der Schengen-Mitgliedschaft: Den erleichterten Grenzübertritt in Europa und die polizeiliche Zusammenarbeit im Sinne eines erleichterten Informationsaustauschs zwischen den Behörden.
