|
||||||
|
||||||
|
|
Gericht prüft Berlusconis ImmunitätsgesetzRom - In Italien entscheidet das Verfassungsgericht über ein Immunitätsgesetz, das Regierungschef Silvio Berlusconi Schutz vor Strafverfolgung gibt. Seit Dienstag prüften die Richter, ob die im Frühling verabschiedete Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist.ade / Quelle: sda / Donnerstag, 13. Januar 2011 / 11:35 h
Die 15 Verfassungshüter versammelten sich am Donnerstagvormittag erneut, um über das Urteil zu beraten. Noch unklar war, wann die Urteilsverkündung stattfinden sollte.
Das Immunitätsgesetz erlaubt es, dass Verfahren gegen Regierungsmitglieder für 18 Monate ausgesetzt werden können, wenn die Betroffenen wegen ihrer Amtspflichten nicht an einem Prozess teilnehmen können.
Durch das Gesetz wurden zwei Strafprozesse gegen Berlusconi eingefroren: In einem Fall geht es um mutmassliche Steuerhinterziehung, im anderen Fall um den Vorwurf der Bestechung.
Formfehler? Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Immunitätsregelung gegen den Grundsatz verstösst, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind. Ausserdem müssen die Richter klären, ob das umstrittene Gesetz Formfehler aufweist. Laut italienische Medien könnten zumindest einige Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig erklärt werden.Durch das Gesetz wurden zwei Strafprozesse gegen Berlusconi eingefroren. /
Berlusconi gab sich indes gelassen. Er schloss am Mittwoch aus, dass das Urteil Auswirkungen auf die Stabilität seiner Regierung haben könnte. «Unabhängig vom Urteil des Verfassungsgerichts besteht keine Gefahr für die Stabilität der Regierung», sagte Berlusconi. Antrag der Opposition Am Mittwoch hatte das italienische Verfassungsgericht bereits einen Antrag der Opposition für ein Referendum zugelassen, der auf die Abschaffung des umstrittenen Immunitätsgesetzes zielt. Der Antrag war von der Oppositionspartei «Italien der Werte» eingereicht worden, die in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt hatte. Das Referendum soll zwischen Mitte April und Mitte Juni stattfinden. Das genaue Datum muss Staatspräsident Giorgio Napolitano in den kommenden Tagen bekanntgeben.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|