Patrik Etschmayer / Quelle: news.ch / Montag, 24. Januar 2011 / 11:33 h
Wer den Initiativ-Text liesst, findet gegenüber der momentanen Praxis eigentlich vor allem einen Unterschied. Die Pflichteinlagerung der Dienstwaffen im Zeughaus. Jäger, Sportschützen werden weniger, Sammler ein wenig mehr betroffen. Die Formulierungen im Initiativ-Artikel sind dabei so vage gehalten, dass bei der Ausarbeitung der Gesetze im Falle einer Annahme fast jeder Interessensgruppe ein Zugeständnis gemacht werden kann.
Vermutlich hätte danach ein Uzi- und MAC-10-Sammler schwerere Zeiten bevorstehen aber am Ende dürfte die Initiative für jene, die keine Dienstwaffe zu Hause haben, relativ wenig Konsequenzen haben: Die Jäger- und Schützenlobby ist im Parlament immer noch stark vertreten und würde die vorgegebene Interpretationsspannweite so weit wie möglich ausnützen.
Die Killerplakate der Initiativ-Gegner gehen auch meilenweit am Thema vorbei: In der Schweiz sollte das Gewaltmonopol (und so auch Waffenmonopol) vor allem beim Staat und der Polizei liegen. Dass Verbrecher mit der Armeewaffe in die Flucht geschlagen und vertrieben werden, ist, wenn man die Berichterstattung anschaut, nicht etwas, das in der Regel vorkommt.
So geht es um die Normalität des bewaffneten Bürgers, darum, ob es Regel oder Ausnahme sein soll, dass ein Staatsbürger über eine Schusswaffe verfügt. Vor dem Hintergrund der Miliztradition der Schweiz ist dies eine wichtige Frage. Doch die Initiativ-Gegner operieren hier mit Argumenten, die einst – zumindest hier – gar nicht im Zentrum standen.
«Ein Staat, der seine Bürger entwaffne, traue diesen nicht», wird zum Teil als zentrales Problem präsentiert.
Garant der Freiheit oder Tradition ohne Bezug zur heutigen Welt: Sturmgewehr in der Wohnung /
Wobei dies nicht der Hintergedanke gewesen ist, als 1874 aus dem dienstpflichtigen Mann ein «Wehrmann» wurde (zuvor gab es kantonal unterschiedliche Regeln). Als 1890 die «Notmunition» eingeführt wurde, musste diese übrigens kurze Zeit später wieder eingezogen werden, weil es zu vielen Zwischenfällen (wie Suiziden) kam. Erst 1939 wurde unter dem Eindruck der steigenden internationalen Spannungen wieder Taschenmunition ausgegeben.
Im Zentrum stand dabei immer die möglichst gute Verteidigung gegen aussen während der Zeit der grossen Infanterieheere. Dies verwandelte sich während des kalten Krieges allerdings eher zu einer psychologischen Stütze. Bei all dem fand sich niemals und nirgends eine Andeutung, dass es darum ging, den eigenen Staat im Zaum zu halten und die Schusswaffe im Haus als eine politische Sicherung anzusehen.
Diese Art der Argumentation ist nicht so sehr schweizerisch als amerikanisch und wird dort mit dem Verweis auf die revolutionär-blutige Geschichte des Landes verwendet, obwohl auch in Amerika sich die Welt mindestens so stark gewandelt hat, wie hier. Denkt man die Argumentation zudem bis an das – es handelt sich ja um Schusswaffen – unweigerlich blutige Ende durch, so wird damit argumentiert, dass die Möglichkeit eines Bürgerkrieges erhalten werden müsse. Doch Bürgerkrieg weshalb und wogegen? Gegen das Resultat einer Volksabstimmung, einer Wahl oder gegen irgendwelche Behördenentscheide? Die Waffe statt des freien Wortes als Argumentationshilfe sollte in einer funktionierenden Demokratie nicht einmal angedacht werden.
Die Zeit der europäischen Territorialkriege scheint vorbei zu sein und damit auch die Notwendigkeit eine Armeewaffe im Kleiderschrank zu haben. Emotionslos betrachtet überwiegen die Risiken durch Suizid und mögliche Gewalttaten den sicherheitspolitischen Nutzen. Dabei dürfte die Zahl der Gewalttaten bei einer Annahme nur in geringem Masse zurück gehen, was aber lediglich demonstriert, wie gering der Nutzen der Waffe im Haus objektiv gesehen ist.
Deshalb muss der Stimmbürger vor allem eines entscheiden: Was ist die Schweiz? Eine funktionierende Demokratie, die auch geliebte Traditionen über den Haufen zu werfen gewillt ist, wenn sich diese überlebt haben, oder eine, die ihre Identität aus einer verklärten Vergangenheit speist, die es so schon lange nicht mehr gibt und jedes Jahr einer Handvoll Menschen das Leben kostet?
