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Es gibt «kein Ende des Regimes»Kairo - Die Regierung in Ägypten will die seit 16 Tagen andauernden Massenproteste gegen Staatschef Husni Mubarak nach Angaben von Vizepräsident Omar Suleiman nicht mehr lang hinnehmen. Die Krise müsse sobald wie möglich beendet werden, erklärte Suleiman.sl / Quelle: sda / Mittwoch, 9. Februar 2011 / 07:09 h
Es werde «kein Ende des Regimes» und keinen sofortigen Abgang Mubaraks geben, wurde der Vizepräsident von der amtlichen Nachrichtenagentur MENA bei einem Treffen mit Medienvertretern zitiert.
Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und nicht die Polizei gegen «die ägyptische Gesellschaft» einsetzen. Die Alternative zu einem Dialog sei ein Putsch, und das würde hektische Entscheidungen und viele Unvernünftigkeiten bedeuten, erklärte Suleiman weiter.
Kein Militärputsch Auf Nachfrage der Medienvertreter erklärte der Vizepräsident, er spreche nicht von einem Militärputsch, sondern davon, dass «eine Macht, die nicht bereit ist für die Herrschaft», die staatlichen Institutionen umstürzen könnte. Die Rufe von Demonstranten nach zivilem Ungehorsam seien «sehr gefährlich für die Gesellschaft», sagte Suleiman. Der internationale Druck auf die ägyptische Regierung, die versprochenen Reformen bald umzusetzen, nimmt derweil zu. So sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York, der Wandel in dem arabischen Land müsse kommen, «je früher, desto besser». Die Regierung in Kairo müsse alles für eine «geregelte und friedliche Umwandlung» tun.Suleiman: «Proteste in Ägypten werden nicht mehr lang geduldet». /
Zugleich wies er arabische Kritik zurück, er würde sich in innere Angelegenheiten einmischen. «Ich habe lediglich gesagt, dass die Regierungspolitiker mehr auf die wahren Wünsche ihres Volkes achten müssen und dass sich da etwas ändern muss.» Ban sagte, die Demonstranten in Kairo würden mit ihren inzwischen 15-tägigen Protesten ihre «deutliche Enttäuschung» ausdrücken. Die Regierung in Kairo solle auf ihre «berechtigten Forderungen» hören. Zugleich nahm er aber den seit 30 Jahren herrschenden Staatspräsidenten in Schutz. Husni Mubarak habe eine entscheidende Rolle im Friedensprozess des Nahen Ostens gespielt. Ägyptens strategische Rolle in der Region müsse unangetastet bleiben.
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