Ägyptens Opposition ruft zu Millionen-Marsch auf

Ein Bündnis von fünf Oppositionsgruppen rief am Mittwoch für Freitag erneut zu einem «Protest der Millionen» auf, der erstmals nicht nur auf dem Kairoer Tahrir-Platz, sondern auch an anderen Orten der Hauptstadt stattfinden soll. Oppositionssprecher Abdul-Rahman Samir sagte, Suleimans Äusserungen vom Dienstagabend seien eine Drohung mit der Verhängung des Kriegsrechts gewesen. Suleiman hatte bei einem Treffen mit Chefredaktoren mehrerer Zeitungen erklärt, dass die Krise sobald wie möglich ein Ende finden müsse. Einen Rücktritt Mubaraks und ein Ende des Regimes schloss Suleiman aus. Die Regierung wolle die Forderungen der Demonstranten nach demokratischen Reformen über einen Dialog lösen und nicht die Polizei gegen «die ägyptische Gesellschaft» einsetzen.

Putsch als Alternative

Die Alternative zu einem Dialog sei ein Putsch, und das würde hektische Entscheidungen und viel Unvernunft bedeuten, erklärte Suleiman weiter, der bis zu seiner Ernennung zum Vizepräsidenten am 29. Januar der Leiter des ägyptischen Geheimdienstes war. Ein Putsch könnte laut Suleiman «vom Regime selbst, oder vom Militär» kommen. Oder erfolgen, wenn das System nicht mehr funktioniere.




«Eine Kraft, ob es die Polizei oder der Geheimdienst oder die (Muslim-) Bruderschaft ist, könnte ein 'kreatives Chaos' anrichten, um das Regime zu beenden und die Macht zu übernehmen.» Suleiman machte deutlich, dass Reformen gegebenenfalls auch ohne Beteiligung der Opposition eingeleitet würden. Ein Gremium aus Richtern und Rechtsexperten werde bis Ende Monat Empfehlungen für eine Verfassungsreform vorlegen, über die dann per Volksabstimmung entschieden werden solle. Das Gremium ist überwiegend mit Mubarak-Getreuen besetzt.

Gespräche auf Eis gelegt

Die Muslimbruderschaft legte am Mittwoch die Gespräche mit der ägyptischen Führung auf Eis. Zugleich erneuerte die Oppositionsgruppe in Kairo ihre Forderung nach einem Rücktritt Mubaraks. Die UNO und die USA drückten derweil aufs Tempo. Der Wandel müsse kommen, «je früher, desto besser», sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nach einer Unterredung im Sicherheitsrat in New York.

Zusammenstösse in Zentralägypten

In den ägyptischen Grossstädten Kairo, Alexandria und Suez protestiert die Bevölkerung seit mehr als zwei Wochen gegen das Regime von Mubarak. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kamen dabei bislang mindestens 297 Menschen ums Leben. Offenbar kam es in den vergangenen Tagen aber auch im Zentrum des Landes zu Zusammenstössen. Polizisten und Demonstranten lieferten sich in der Oasenstadt Al-Charga, 400 Kilometer südlich von Kairo, gewaltsame Auseinandersetzungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr.