Birmas Opposition und der Zivilist im Massanzug

Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD), nach dem Wahlboykott von den Militärs aufgelöst, bemüht sich noch immer vor dem Obersten Gerichtshof um Legalisierung. Der rechtlich unsichere Status hindert die NLD aber nicht daran, sich mit alten, seit über einem Jahrzehnt vertretenen Meinungen zu Worte zu melden. Im Prinzip unterstützt die NLD noch immer den Wirtschafts- und Tourismus-Boykott des Westens. In einer Stellungnahme ruft die NLD zu «Diskussionen mit den USA, der EU, Kanada und Australien auf mit dem Ziel, eine Einigung zu finden über die Frage, wie und unter welchen Umständen Sanktionen modifiziert werden können im Interesse von Demokratie, Menschenrechten und einem gesunden wirtschaftlichen Umfeld» auf. Friendensnobelpreisträgerin Suu Kyi, seit gut zwei Monaten nicht mehr unter Hausarrest, steht voll hinter der NLD-Erklärung: «Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keinerlei Grund, Sanktionen aufzuheben». Diese Äusserungen können als Verhandlungstaktik für die Zukunft gedeutet werden. Aufhebung der Sanktionen nämlich ist der einzige Verhandlungs-Trumpf der Opposition. Nur sie kann im Westen glaubhaft für Aufhebung der Sanktionen plädieren. Ob die Generäle auch daran interessiert sind, ist ungewiss. Inzwischen haben längst andere Investoren den Platz der westlichen Staaten eingenommen, allen voran die Nachbarn Thailand, Indien und China. Auch Singapur ist unterdessen ein potenter Investor in Burma geworden. Mit andern Worten: die westlichen Sanktionen sind mehr oder weniger wirkungslos. Die Generäle ziehen unterdessen ihren «eigenen Weg zur Demokratie» (Neudeutsch: roadmap to democracy), wie angekündigt, durch. Zum ersten Mal seit 49 Jahren wird Myanmar seit Anfang Februar wieder von einem Zivilisten regiert. Und was für einem. So hat der neue Staatspräsident Thein Sein seine schmucke, nach Vorbild der einstigen britischen Kolonialherren massgeschneiderte Generalsuniform mit westlichem Hemd, Krawatte und Anzug vom Feinsten vertauscht. Der seit 1992 mit eiserner Faust, beziehungsweise dem Gewehr im Anschlag regierende 77 Jahre alte General Nummer 1, Than Shwe, hat es vorgezogen, weiter in Uniform sich den über fünfzig Millionen Burmesinnen und Burmesen zu zeigen. Nach den Parlamentswahlen vom November liess er sich jetzt – zur Überraschung vieler – nicht mehr zum Staatschef küren. Than Shwe bleibt aber Chef der Streitkräfte, hat so den Finger am Abzug und kann, in Asien oft nicht ganz ungewöhnlich, «hinter dem Vorhang» die Fäden ziehen. Also alles wie gehabt und mithin ein nahtloser Übergang von den uniformierten zu den zivil gekleideten Militärs? Die Antwort lautet Jein, denn die politische und wirtschaftliche Wirklichkeit ist komplex. Die Wahlen im November, basierend auf einer von den Militärs massgeschneiderten Verfassung, waren nach westlichem Demokratieverständnis gewiss nicht fair und legitim. Das war auch der Grund, weswegen die Nationale Liga fuer Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Wahlen boykottiert hat. Das war vermutlich unklug. Vor allem jüngere NLD-Mitglieder formten eine eigene Partei und hielten, wenn auch in kleiner Anzahl, Einzug ins Parlament. Ein Viertel der Sitze waren Verfassungs-konform im Voraus für die Militärs reserviert. Die den Generälen nahestehende Partei «Union Solidarität und Entwicklung» konnte denn auch achtzig Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Wahlbetrug brauchte es dazu kaum, denn die bäuerlichen Massen, die überwiegende Mehrheit des Volkes, sind arm, kämpfen ums tägliche Überleben und sind mithin politisch wenig interessiert und aktiv. Das in der über 300 Kilometer nördlich von Yangon (Rangun) vor fünf Jahren aus dem Nichts gestampften neuen Hauptstadt Naypyidaw tagende Parlament tanzt natürlich weitgehend nach der Kasernenhof-Pfeife der Militärs. Dennoch sind Meinungsäusserungen – sofern nicht «Staatsgefährdend» – in beschränktem Ausmass frei, was für Myanmar schon ein Fortschritt ist. Zudem wurde der neue Präsident nicht mit 90 oder gar 99 Prozent der Stimmen gewählt. Ex-General Thein Sein erhielt nur 408 von insgesamt 659 Stimmen.




Nicht schlecht für burmesische Verhältnisse, wenn auch die beiden Gegenkandidaten als Militär-freundlich gelten. «Ich weiss», sagt ein junges NLD-Mitglied, das anonym bleiben will, «ich weiss, dass man diese neue Entwicklung im Westen negativ sieht, doch für uns ist das nach all den Jahren der Isolation und des Stillstands ein kleiner, ja ein winziger Schritt nach vorn». Der neue Präsident Thein Sein gilt in Myanmar, auch bei den jüngeren Mitgliedern der NLD, als «Saubermann». In einem notorisch so korrupten Staat wie Myanmar ist das schon fast ein Ehrentitel. Nach der Verfassung verfügt der Präsident über weitgehende Vollmachten. So ist Thein Sein auch Vorsitzender der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates und kann ex officio ohne Zustimmung des Parlaments den Ausnahmezustand deklarieren und eine Militärregierung einsetzen. Im burmesischen Macht-Kontext freilich ist Thein Sein vermutlich nicht einmal die Nummer Zwei hinter Than Shwe. Der «Alte», wie Than Shwe im Volk auch genannt wird, hat in General Maung Aye einen Stellvertreter. Zudem ist Shwe Mann, engstens mit General Nummer 1 verbandelt, zum Präsidenten des Unterhauses erkoren worden. Die tatsächliche Macht des 65 Jahre alten Staatspräsidenten Thein Sein ist im Augenblick schwer zu einzuschätzen. Ohne Zweifel aber wird er eng mit Than Shwe zusammenarbeiten, wenn nicht gar – wie im Militär üblich – stramm Befehle entgegennehmen. Dem General Nummer 1 jedenfalls verdankt Thein Sein seine Karriere auf oberster Stufe. Than Shwe hat ihn handverlesen 2007 an die Spitze der Regierung gestellt. Inzwischen befreundet mit Than Shwe übernahm er im April letzten Jahres – nunmehr zivil gekleidet – die heikle Aufgabe, die Wahlen zu organisieren. Thein Sein konnte als Präsident der Union Solidarität und Entwicklung (USDP) auf einen gut funktionierenden Partei-Apparat zurückgreifen. Manipulation und Fälschung waren meist gar nicht nötig, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Seit 2007 ist Thein Sein auch im Ausland bekannt. Als Regierungschef übernahm er oft die delikate Aufgabe, die Position von Myanmar in internationalen Gremien, etwa der UNO oder der Assoziation Südostasiatischer Staaten ASEAN, zu vertreten. Thein Sein verurteilte zum Beispiel vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die von Amerika und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen als «Form der Gewalt». In den letzten Monaten setzte Myanmar zu einem weiteren Schritt der Wirtschaftsreform an und begann, staatliche Unternehmen an burmesische Privatunternehmer zu verkaufen. Das Ziel ist klar: die reiche Wirtschafts-Elite soll noch enger an die Herrschenden gebunden werden. Und das ist in einem korrupten Umfeld wie in Myanmar nicht schwierig. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass viele dieser Privat-Unternehmer auch gute Kontakte zur Opposition pflegen. Zudem war es die Wirtschaftselite, Grossunternehmer wie KMUs, die 2008 während des Zyklons Nargis (über 100'000 Tote) Hilfskonvois ins Irriwaddy-Delta organisierten, während die Militärs Gewehr bei Fuss standen, d.h. nicht einen Finger für die Opfer, die eigenen Landsleute rührten. Wie weit sich die burmesische Militär-Demokratie entwickeln wird, ist weit offen. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi – In Myanmar liebevoll-ehrfürchtig «die Lady» genannt – steht zwar nicht mehr unter Hausarrest und hat mittlerweile wieder Kontakt mit der Welt dank einem ihr gewährten Internet-Anschluss. Doch die Nationale Liga für Demokratie (NLD) ist noch immer nicht zugelassen. Ein gutes Zeichen wäre der Beginn eines Dialogs zwischen Thein Sein und der NLD oder zwischen der NLD und den jüngeren, jetzt im Parlament sitzenden früheren NLD-Mitgliedern. Myanmar steht jedenfalls vor schwierigen Jahren – politisch, wirtschaftlich und sozial. Die Entwicklung, weil kompliziert und mit vielen Grautönen versetzt, ist wenig Schlagzeilen-trächtig. «Ägyptische-Tunesische» Zustände wären erst dann denkbar, wenn die Militärs - wie vor ein paar Jahren – drastische Preiserhöhungen für Benzin oder Lebensmittel verordnen; in Yangon und Mandalay kam es 2007 zu grossen, von buddhistischen Mönchen angeführten Demonstrationen. Die Militärs in Myanmar sind gewarnt, haben keine grossen moralischen Beisshemmungen und werden bei Unruhen nicht lange fackeln. Die Erfahrung zeigt, dass westliche Medien – Pressefreiheit garantiert – Myanmar/Burma wohl nur bei Naturkatastrophen, Unruhen, Aufständen oder einer erneuten Verhaftung von Aung San Suu Kyi wieder auf die Ausland- oder gar Frontseite heben werden. Leider.