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Druck auf Gaddafi wächst - UNO beschliesst SanktionenTripolis/Washington/Berlin - Wegen der Gewalt in Libyen wächst der Druck auf Muammar al-Gaddafi. Der UNO-Sicherheitsrat beschloss einstimmig Sanktionen gegen den Staatschef, dessen Familie und den Führungszirkel des Regimes.asu / Quelle: sda / Sonntag, 27. Februar 2011 / 08:48 h
Auf seiner Sondersitzung beschlossen die 15 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Auslandsvermögen von Gaddafi und fünf seiner Söhne, darunter der bislang als gemässigt geltende Saif al-Islam al-Gaddafi. Zudem wurden Reiseverbote für die ganze Familie und zehn führende Mitglieder des Regimes verhängt.
Der Rat erklärte ausserdem den Internationalen Strafgerichtshof für zuständig, die Ermittlungen über die blutige Niederschlagung der Proteste in Libyen zu übernehmen. Die UNO schätzt die Zahl der Toten auf mindestens 1000, Diplomaten vor Ort sprachen gar von 2000 Toten.
Kurz vor dem Beschluss des Sicherheitsrates hatten die Regierungen der USA und Deutschlands Gaddafi zum Rücktritt aufgerufen. Bei einem Telefongespräch hätten Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, Gaddafi habe jegliche Legitimität verloren und müsse zur Verantwortung gezogen werden, erklärten Sprecher beider Regierungen.
Die EU hatte sich am Freitag grundsätzlich auf Sanktionen geeinigt. Und die USA hatten Sanktionen verhängt, nachdem alle US-Bürger das Land verlassen hatten und die Botschaft geschlossen wurde.
Gaddafi verliert Kontrolle Gaddafi selbst entgleitet offenbar die Macht.Die Regierungen der USA und Deutschland haben Gaddafi (Bild) zum Rücktritt aufgerufen. /
Am Samstag verloren seine Anhänger auch die Kontrolle über Teile der Hauptstadt Tripolis. Seine Gegner haben bereits den Osten und mehrere Städte westlich von Tripolis im Griff. Die Opposition gründete inzwischen eine Übergangsregierung. Dessen Mitglieder stammten aus allen Teilen des Landes, sagte der vor knapp einer Woche zurückgetretene Justizminister Mustafa Mohamed Abud Adschleil der Zeitung «Kurina». Übergangsregierung soll Wahlen vorbereiten Die vom ehemaligen libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil angekündigte Übergangsregierung soll Neuwahlen in dem nordafrikanischen Land vorbereiten. Die Übergangsregierung solle höchstens für drei Monate im Amt sein, sagte Dschalil dem arabischen TV-Sender Al-Dschasira. Die geplante Übergangsregierung solle sich aus Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und des Militärs zusammensetzen. Nach Ablauf von Drei Monaten werde es gerechte Wahlen geben und die Leute könnten ihren Führer wählen, fügte Dschalil hinzu. Er schloss Verhandlungen mit Muammar al-Gaddafi über eine mögliche Ausreise aus Libyen aus. Der langjährige Machthaber müsse sich vor der libyschen Justiz verantworten.
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