|
||||||
|
||||||
|
|
Parlament will Meldepflicht für SicherheitsfirmenBern - Der Bundesrat soll ein Gesetz ausarbeiten, das für Söldnerfirmen ein Bewilligungs- und Kontrollsystem einführt. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen - stillschweigend.fkl / Quelle: sda / Mittwoch, 2. März 2011 / 18:47 h
Das Parlament tritt damit bei der zuständigen Justizministerin Simonetta Sommaruga offene Türen ein. «Die Ziele teilen wir», die Massnahmen müssten noch diskutiert werden, sagte die Bundesrätin.
Mitte Februar hatte das Justizdepartement bereits die groben Linien eines entsprechenden Gesetzesentwurfes skizziert. Zentral dabei ist eine Meldepflicht für Aktivitäten im Ausland.
So sollen Sicherheitsfirmen, die von der Schweiz aus Söldner zum Einsatz ins Ausland schicken, zuvor die Bundesbehörden informieren müssen. Ausserdem sollen sich die Söldner nicht an Kampfhandlungen beteiligen dürfen.
Verbieten lassen möchte der Bundesrat Aktivitäten in Krisen- und Konfliktgebieten, die im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen und den aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz stehen.
Widerhandlungen gegen Verbote und Verpflichtungen, wie der geplanten Meldepflicht, sollen durch Verwaltungsmassnahmen oder strafrechtliche Sanktionen geahndet werden.
Bundesrätin Sommaruga teilt die Ziele des Parlaments. /
Der Gesetzesentwurf soll bis Mitte Jahr ausgearbeitet werden. Weitere Diskussionen programmiert Allerdings stehen weitere Diskussionen zum Thema Söldnerfirmen an. Der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates gehen die bundesrätlichen Vorschläge zuwenig weit. Sie hat vergangene Woche fünf Motionen zum Thema verabschiedet. Eine Motion verlangt ein Verbot von Sicherheitsfirmen, die Söldnerverbände betreiben. Sie sollen in der Schweiz nicht geschäften dürfen. Neben dem Verbot von Söldnerfirmen fordert die SIK ein Verbot von privaten Armeen auf Schweizer Staatsgebiet. Regeln verlangt sie für Sicherheitsfirmen, die in Konfliktgebieten in der Schulung und Beratung von Armeen oder unterstützenden Aufgaben tätig sind. Weiter möchte die SIK ein Zulassungssystem für sämtliche Sicherheitsfirmen, die in Krisen- und Konfliktgebieten tätig sind. In der Schweiz sind mittlerweile 20 Sicherheitsfirmen angesiedelt, die Dienstleistungen im Ausland anbieten, darunter die umstrittene Aegis Group.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|