Die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten hätten in Tunesien und Ägypten die Machtverhältnisse verändert und in weiteren Staaten den Druck zur politischen Liberalisierung stark erhöht, schreibt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Die Schweiz habe ein Interesse an stabilen und demokratischen Verhältnissen in dieser Region. Der Bundesrat wolle deshalb das bestehende Engagement der Schweiz bündeln und neben der Nothilfe weitere Massnahmen ergreifen.
Die Interessen der Schweiz beträfen sowohl die Sicherheits- und Migrationspolitik als auch wirtschaftliche und energiepolitische Anliegen, hält das EDA fest. Seit Beginn der Demonstrationen habe sich die Schweiz deshalb engagiert. Nun wolle der Bundesrat eine «Gesamtstrategie zur Unterstützung der Transition» in der Region umsetzen.
Gelder aus EDA-Budget
In einem ersten Schritt werden für Projekte 12 Millionen Franken aus dem EDA-Budget bereitgestellt - rund die Hälfte des Betrages, den das Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 2011 und 2012 im südlichen Mittelmeer vorsieht.
Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze. /
Neben der Entsendung weiterer Fachleute sind Projekte bei der Wassernutzung und zur Unterbringung und Unterstützung von Migranten an der libysch-ägyptischen Grenze geplant. In Benghasi soll ein Programmbüro der Humanitären Hilfe des Bundes eingerichtet werden.
Wahlbeobachter aus der Schweiz
Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Ägypten und Tunesien zu fördern. Die Schweiz sei bereit, einen Experten zur Vorbereitung von freien Wahlen sowie Wahlbeobachter zu schicken, hält das EDA fest. Auch werde die Schweiz Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft anbieten.
Bei der Bekämpfung der Armut in der Region sowie bei der Wirtschaftsentwicklung konzentriert die Schweiz ihre Anstrengungen auf die Förderung des privaten Sektors und des Finanzsektors. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das in den letzten Jahren die Region jährlich mit über 9 Millionen Franken unterstützt hat, will seine Engagements fortführen.
