Der Entscheid fiel nach einer anderthalbstündigen Diskussion mit 82 zu 48 Stimmen. Für die Standesinitiative «Ausstieg aus der Atomenergie» sprachen sich neben der SP und den Grünen auch die Grünliberalen und EVP aus.
Gegen die Forderung votierten die Fraktionen der SVP, FDP und CVP sowie der BDP. Auch der Regierungsrat lehnte die Forderung ab. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien im Grossen Rat hatte bereits in der Vergangenheit atomkritische Vorstösse der Linken und Grünen abgelehnt.
SP und Grünen hatten ihren Vorstoss vergangene Woche unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe in Japan eingereicht. Sie forderten, dass der Aargau bei den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative einreicht. Im Aargau sind drei der fünf Schweizer AKW in Betrieb.
Alle Atomkraftwerke sollten «möglichst schnell» vom Netz genommen werden, lautete die Forderung Auch solle die Schweiz auf den Bau neuer AKW verzichten und dafür Möglichkeiten zur nachhaltigen, erneuerbaren Energiegewinnung sowie zum Energiesparen fördern.
Risiko und Alternativen
Die Befürworter der Forderung nach einem Ausstieg wiesen darauf hin, es gebe keine «kontrollierte Nutzung der Atomenergie ohne Risiko für Mensch und Umwelt». Die Aargauer wollten in Sicherheit leben. Es sei «Zeit für eine Energierevolution». Eine «Anbauschlacht für erneuerbare Energien» sei nötig.
Die Gegner warnten vor «Schnellschüssen». Vor Entscheiden über die Energiezukunft sollten die eingeleiteten Sicherheitsüberprüfungen der AKW abgewartet werden. Die Versorgungssicherheit mit preiswertem Strom müsse gewährleistet bleiben, hiess es. Man stehe weiterhin zur Atomenergie.
Das Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt. /
Gleiche Vorstösse in Bern und Solothurn
SP-Vorstösse mit gleichlautenden Forderungen nach einer Standesinitiativen stehen auch in den AKW-Standortkantonen Bern und Solothurn auf der politischen Traktandenliste.
Blocher warnt vor den Folgen eines Atom-Ausstiegs
Alt Bundesrat Christoph Blocher schliesst derweil einen Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergie nicht aus. Dann müsse man aber auch die Folgen tragen, sagte am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern.
Kernenergie sei eine sichere, saubere und wirtschaftliche Energiequelle, zudem sei sie mit der geringsten aussenpolitischen Abhängigkeit verbunden. Es sei aber auch eine gefährliche Energie, weil die grösstmögliche Katastrophe viele treffen könne. «Das weckt Ängste», sagte Blocher.
Mitten in der Katastrophe den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschliessen wäre seiner Meinung nach aber falsch. «Man muss jetzt warten, was in Japan passiert». Dann müssten die Lehren gezogen werden. «Es kann sein, dass es mehr Sicherheit braucht oder dass man ganz aussteigen muss.» Das habe Folgen für die ganze Wirtschaft, betonte Blocher. Darüber müsse man die Bevölkerung aufklären.
Sofort vom Netz
Darum verlangen die Gegner nun, dass das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Mühleberg die Betriebsbewilligung definitiv entzieht. Bis es so weit sei, dürfe Mühleberg aber nicht in Betrieb bleiben, betonte Anwalt Rainer Weibel - das sei zu gefährlich.
Auch in beiden Basel wächst der Widerstand gegen AKW. In einer Stellungnahme bezeichneten die Kantonsregierungen das alte AKW im französischen Fessenheim nördlich von Basel als «ernsthafte Bedrohung». Sie fordern dessen sofortige Stilllegung, bis die Anlage gründlich kontrolliert ist.
