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Donnerstag, 7. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Volksinitative eingereicht: Berufsverbot für PädophileBern - Die eidgenössische Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist am Mittwoch mit über 112'000 gültigen Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben worden. Hinter dem Begehren steht der Verein Marche Blanche, der bereits die Unverjährbarkeitsinitiative lanciert hatte.dyn / Quelle: sda / Mittwoch, 20. April 2011 / 19:16 h
Obwohl Justizministerin Simonetta Sommaruga im Februar eine Ausweitung des Berufsverbots für Pädokriminelle in Aussicht stellte, hielt der Verein Marche Blanche an seiner Initiative fest.
Das Volksbegehren war im Oktober 2009 lanciert worden, nachdem drei parlamentarische Initiativen zum gleichen Thema abgelehnt worden waren, wie Marche-Blanche-Präsidentin Christine Bussat am Mittwoch in Bern vor den Medien sagte.
Bundesverfassung erweitern Der Verein will Artikel 123 der Bundesverfassung mit folgendem Text ergänzen: «Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.» Verurteilte Sexualstraftäter, die sich wieder in Freiheit befinden, haben zwar bereits heute ein Berufsverbot.Die Initative zum Berufsverbot folgt der Unverjährbarkeit von Sexualstraftaten. /
 Dieses gilt aber nur, wenn das Verbrechen Ausübung des Berufs begangen wurde. Marche Blanche hatte schon die Initiative zur Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern lanciert. Gegen den Willen von Bundesrat und Parlament nahmen Volk und Stände die Initiative im vergangenen November an.
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