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Nationalrat will Register für Pädophile
Bern - Der Nationalrat will ein Register schaffen, in dem Wohn- und Arbeitsort von Pädophilen, Sexual- und schweren Gewaltstraftätern verzeichnet sind. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli knapp angenommen.
sl / Quelle: sda / Dienstag, 14. September 2010 / 14:08 h
Noch immer gebe es «zu viele Opfer, für deren Schutz wir nicht alles tun», sagte die Initiantin.
Dieser Argumentation der Winterthurer SVP-Nationalrätin schloss sich eine knappe Mehrheit des Nationalrats an. Mit 89 zu 80 Stimmen bei 13 Enthaltungen stellte er sich hinter die Initiative.
Im Register sollen Wohn- und Arbeitsort von entlassenen Tätern sowie Umzüge und Stellenwechsel verzeichnet werden. Zudem sollen Informationen zu Entlassung und Hafturlaub gespeichert werden.
Mit 89 zu 80 Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde die Initiative Natalie Rickli knapp angenommen. /
Direkten Zugriff haben insbesondere Polizei- und Untersuchungsbehörden. Die Informationen sollen erst mit dem Tod der registrierten Person gelöscht werde.
Registriert werden sollen gemäss Ricklis Vorschlag nur Personen, die «schlimmste Delikte» begangen haben: Mörder, Vergewaltiger und Geiselnehmer etwa.
Eine Minderheit des Nationalrats war der Ansicht, die heutigen Mittel wie die Viclas- und die DNA-Datenbank genügten, um Opfer von Wiederholungstätern zu verhindern. Laut Carlo Sommaruga (SP/GE) wird ein neues Register nur «Sicherheit vorgaukeln», da es lediglich bereits polizeilich bekannte Täter erfasse und vor Ersttätern keinen Schutz biete.
Die Initiative geht nun in die Rechtskommission des Ständerats.
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