Ziel des Volksbegehrens sei es, «die Handlungshoheit in der Migrationspolitik zurückzuerobern», sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Nach dem Motto «ein souveräner Staat muss souverän handeln» müsse man dabei auch das Risiko eingehen, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU neu auszuhandeln oder zu kündigen.
Über dem Initiativtext brütet derzeit eine parteiinterne Arbeitsgruppe. Sie soll prüfen, «wie wir die Zuwanderung wieder steuern können». Am 28. Mai entscheiden die Delegierten in Einsiedeln, ob das Volksbegehren lanciert wird. Laut Brunner einigt sich die Parteileitung Anfang nächster Woche auf einen Vorschlag.
Parlament als Sackgasse - Gang vors Volk
Obwohl der Nationalrat im Juni eine SVP-Motion zur Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen behandelt, ist für Brunner klar, «dass wir im Parlament nicht weiterkommen». Um die Probleme der «massiven Zuwanderung» anzupacken, bleibe in der direkten Demokratie nur der Gang vors Volk.
Erfolg dank Volksinitiativen. /
Demnächst einreichen will die SVP ihre beiden Initiativen zur Volkswahl des Bundesrats und zum Steuerabzug auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Beide Volksbegehren «kommen sicher zustande», versicherte Brunner, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Sammelfrist läuft im Juli ab.
SVP-Bastionen stabilisieren - Potenzial in der Romandie
Trotz guter Umfragewerte werde die SVP die Wahlen vom Herbst nicht im Schlafwagen gewinnen, betont Brunner. Die Aussicht auf Erfolg könne zu Trägheit führen, was «gefährlich» sei. Beispielsweise müssten in Kantonen wie Zürich, Aargau und St. Gallen die hohen Wähleranteile von über 30 Prozent (2007) stabilisiert werden.
Ausnahmen bleiben für Brunner Kantone wie Schwyz und Thurgau wo die SVP Wähleranteile von über 40 Prozent erreicht. «Luft nach oben» ortet Brunner in den «jungen» Kantonen auf der SVP-Landkarte - in der Zentralschweiz und insbesondere in der Romandie, wo die SVP etwa im Wallis und im Jura unter 20 Wählerprozenten liegt.
«Kleinere Brötchen backen» will die SVP im Tessin: In der Lega-Hochburg rechnet sich Brunner dennoch Chancen auf den erstmaligen Gewinn eines Nationalratssitzes aus.
