Umstrittenes 24-Stunden-Shopping

Die Wirtschaftskommissionen der Räte wollen, dass Tankstellenshops an Autobahnraststätten und Hauptverkehrsstrassen die ganze Nacht über und sonntags ihr gesamtes Sortiment anbieten dürfen. Heute können in den Shops nachts und sonntags zwar Verpflegung und Autozubehör verkauft werden, nicht aber beliebige andere Artikel. Teile der Läden sind deshalb zwischen 1 bis 5 Uhr nicht zugänglich. Für Kunden sei es unverständlich, dass sie in der Nacht eine warme Pizza und eine Dose Bier kaufen könnten, aber keine Tiefkühlpizza und kein Sechserpack Bier, schreibt die Erdöl-Vereinigung (EV) in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Bedürfnis ausgewiesen

Sie unterstützt deshalb die Anpassung des Arbeitsgesetzes, die es ermöglichen würde, rund um die Uhr das ganze Sortiment anzubieten. Das Bedürfnis sei ausgewiesen. «Gesetze haben die aktuelle Lebenslage abzubilden und dürfen nicht dazu dienen, überholte Lebensgewohnheiten zu zementieren.»

SVP, FDP und CVP sowie die bürgerliche IG Freiheit unterstützen die Forderung.




Die Stiftung für Konsumentenschutz stellt sich ebenfalls dahinter. Sie will ihre Haltung aber nicht als «allgemeine Bejahung einer beliebigen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten» verstanden wissen.

Gewerkschaften, SP, Grüne und EVP befürchten, dass Nacht- und Sonntagsarbeit zunimmt, weil mehr Läden öffnen dürften und Zulieferbetriebe mitziehen müssten. Der Schutz vor Nachtarbeit müsse über dem Bedürfnis stehen, in der Nacht eine Tiefkühlpizza kaufen zu können, schreibt der Gewerkschaftsbund (SGB).

SGB: «Schlechte Arbeitsbedingungen»

Aus Sicht der SP würde das gesetzliche Sonntags- und Nachtarbeitsverbot verwässert - ohne volkswirtschaftlichen Mehrwert. Wegen des erweiterten Sortiments würden in den Läden in der Nacht keine zusätzlichen Angestellten beschäftigt, hält die EV dagegen.

Laut SGB sind die Arbeitsbedingungen in Tankstellenshops «in der Regel sehr schlecht». Allgemeinverbindliche Regelungen lehnten die Arbeitgeber ab.

Gespaltener Gewerbeverband

Gespalten ist der Gewerbeverband: Die Mehrheit der Mitgliederorganisationen unterstützt das Begehren, doch der Bäcker- und Konditorenmeister-Verband, GastroSuisse und der Schweizer Detaillistenverband (sdv) lehnen es ab.

Aus Sicht von GastroSuisse würden Bistros und Cafés benachteiligt, weil diese sich an normale Öffnungszeiten halten müssen.

Die Kantone sind grundsätzlich kritisch und sehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Nach einem Ja des Parlaments müsse eine für die Kantone praktikable Lösung im Vordergrund stehen, fordert die Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK).