Ständerat diskutiert «too big to fail»

UBS und CS seien derart gross und wichtig für die Schweizer Wirtschaft, dass deren Zusammenbruch die gesamte Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte, sagte der Kommissionssprcher Dick Marty (FDP/TI).

Allein die UBS habe eine Bilanzsumme, die grösser sei als 280 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts. In Island, wo der Zusammenbruch der Banken beinahe zum Staatsbankrott geführt habe, sei die Bilanzsumme der grössten Bank bei 287 Prozent des BIP gelegen.

Konkurrenzvorteil eliminieren

Doch nicht nur wegen der möglichen Folgen eines Bankzusammenbruchs sieht Marty Handlungsbedarf. De facto profitierten die beiden Grossbanken von einer Staatsgarantie, für die sie nichts bezahlen müssten. Dies sei ein nicht zu rechtfertigender Konkurrenzvorteil.

Er plädierte deshalb im Namen der vorberatenden Kommission dafür, die Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Grossbanken auf insgesamt 19 Prozent der risikogewichteten Aktiven anzuheben. Wer nun fordere, diese Regeln aufzuweichen, gefährde die ganze Vorlage.

Widmer-Schlumpf beruhigt

"Es ist und war nie unsere Meinung, dass die Kapitalanforderungen über 19 Prozent zu liegen kommen", entgegnete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Banken, welche ein künftige Eigenkapitalquote von 25 bis 26 Prozent befürchten.




Dies werde der Bundesrat in der entsprechenden Verordnung auch noch explizit festhalten.

Weiter gehen möchten die SP und die Grünen. Es gehe nicht darum, den Finanzplatz plattzuwalzen, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Vielmehr gehe es darum, dass die Schweiz nicht vom Finanzplatz plattgewalzt werde.

Auch mit den Vorschlägen des Bundesrats müssten die Grossbanken nur gerade Eigenkapital in der Höhe von 5 Prozent ihrer gesamten Aktiven halten. Dies sei abenteuerlich. Kein Banker gewähre ihm für einen Hauskauf eine Hypothek, wenn er nur 5 Prozent Eigenkapital aufbringe, sagte Zanetti. Die Linke möchte deshalb mit einem Minderheitsantrag dafür sorgen, dass die Banken ihre gesamten Aktiven mit mindestens 10 Prozent Eigenkapital unterlegen müssen.

Für welche Variante sich der Ständerat entschied, stand um 22 Uhr noch nicht fest. Folgt der Rat den Empfehlungen seiner Wirtschaftskommission, stimmt er den Vorschlägen des Bundesrats zu.