So dürfen sie sich nicht mehr um Sendefrequenzen bewerben, wenn sie Schulden bei der mächtigen Medienbehörde NMHH haben. Bei diesen Schulden kann es sich um Gebühren oder Bussgelder handeln. Bussgelder kann die NMHH nach dem bereits Ende Dezember 2010 beschlossenen Gesetz auch für missliebige redaktionelle Inhalte verhängen.
Darüber hinaus darf die NMHH nach einer neuen Regelung jährlich neu entscheiden, welche staatlichen TV- und Radiosender weiter betrieben werden. Die rechtsnationale Regierungspartei FIDESZ begründete dies mit möglichen Finanzierungsproblemen.
Staatschef Viktor Orban geriet wegen dem Mediengesetzt in Kritik seitens der EU. /
Entlassungswelle bei staatlichen Medien
Die Nachrichtenproduktion der staatlichen TV-Sender MTV und Duna-TV, des Radios sowie der Nachrichtenagentur MTI ist bereits im vorigen Jahr zentralisiert und unter das Dach eines sogenannten «Nachrichtenzentrums» gestellt worden.
Bei den staatlichen Medien ist derzeit eine Entlassungswelle im Gange. An diesem Mittwoch wollen Journalisten und Techniker in Budapest gegen diese Massnahmen demonstrieren. Die Polizeigewerkschaft will sich dem Protest anschliessen.
Rund 550 der gut 2000 Angestellten bei den Staatsmedien haben bereits ihre Entlassungsbenachrichtigungen bekommen. Im Herbst sollen weitere rund 1000 Redaktoren und Techniker ihre Arbeit verlieren.
