Libysche Rebellen setzen Munition von Ruag Ammotec aus Thun ein, wie die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SF am Mittwochabend aufdeckte. Katar lieferte die Munition - und hat damit das Versprechen in der Nichtwiederausfuhr-Erklärung gebrochen, die Munition aus der Schweiz nicht weiterzugeben.
Deshalb erteilt das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) derzeit keine neuen Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial nach Katar, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigte. Der Fall soll zuerst geklärt werden.
Hohe Nachfrage nach Waffen
Für den Sicherheitspolitiker und grünen Nationalrat Jo Lang (ZG) reicht der Bewilligungsstopp nicht. Er fordert einen sofortigen Lieferstopp nach Katar und in den ganzen Nahen und Mittleren Osten sowie die Maghreb-Region. Dies sagte er am Donnerstag auf Anfrage.
Libysche Rebellen setzen Munition von Ruag Ammotec ein. (Symbolbild) /
Einen entsprechenden Vorstoss deponierte Lang bereits im März. Der Bundesrat lehnt die Motion ab.
«Die Nachfrage nach Waffen und Munition ist in dieser konfliktträchtigen Gegend so hoch, dass unsicher ist, ob das Kriegsgerät nicht weitergegeben wird», sagte Lang. Ausserdem könnten die Kriegsgeräte auch zur Niederschlagung von Demokratiebewegungen benutzt werden.
Die SP-Sicherheitspolitiker und Nationalrätin Evi Allemann (BE) verlangt ebenfalls einen Verzicht auf Exporte in Krisenregionen, wie sie es schon in Vorstössen gefordert hat. Eine Erklärung, auf die Wiederausfuhr zu verzichten, sei oft nichts anderes als «schöne Worte auf Papier», sagte sie. Die Umsetzung lasse sich aber kaum kontrollieren.
«Bei der Ausfuhr in heikle Länder mit anderen Politikkulturen gibt es immer ein Risiko.» Im Fall von Katar habe sich dieses nun wieder einmal verwirklicht.
