Die Initiative der Kleinpartei will einen neuen Artikel 73a in die Bundesverfassung einfügen. Der Artikel legt fest, dass der Bund «Massnahmen gegen die Übervölkerung der Schweiz» trifft. Zudem soll der Bund dafür sorgen, dass «die Zuwanderung die Abwanderung nicht übersteigt».
Im Klartext bedeutet das, es dürften nicht mehr Menschen in die Schweiz einwandern als auswandern. Auslandschweizer wären von dieser Beschränkung ausgenommen.
Auch die Initiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP wurde am Dienstag im Bundesblatt publiziert. Der deutlich längere und konkretere Initiativtext fordert die Einführung von Höchstzahlen und Kontingenten für Ausländer, die in die Schweiz kommen wollen.
Asylunterkunft am Flughafen Genf: Zukünftig sollen höchstens so viele Menschen Einwandern, wie auswandern. /
Das Begehren richtet sich direkt gegen die Personenfreizügigkeit.
Sammlung der Unterschriften
Für die Initiativen der SVP und der Schweizer Demokraten dauert die Unterschriftensammlung bis zum 26. Januar 2013. In den 18 Monaten bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Parteien jeweils 100'000 Unterschriften sammeln.
Bereits seit Mai läuft die Unterschriftensammlung für die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung». Nach diesem Begehren dürfte die Schweiz «im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen». Die Frist für diese Initiative läuft am 3. November 2012 ab.
