Offenbar planten bürgerliche Ratsvertreter, der CO2-Abgabe zuzustimmen, um dann das ganze Gesetz zu versenken, sagte Beat Jans (SP/BS). Dieses Risiko dürfe die Linke nicht in Kauf nehmen, das CO2-Gesetz sei zu wichtig. Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld mit einem Referendum gedroht, sollten die Räte eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel beschliessen.
«Unrealistisches Ziel»
Im Ständerat war die Mehrheit der Ansicht, ohne CO2-Abgabe auf Treibstoffen könnten die Klimaziele nicht erreicht werden. Auf die Ziele haben sich die Räte nämlich bereits geeinigt: Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken, und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland.
Diesem Ziel hatte in der ersten Runde der Beratungen auch der Nationalrat zugestimmt, ohne aber die nötigen Massnahmen zu beschliessen. Das Hauptproblem sei dieses Ziel, stellte Filippo Leutenegger (FDP/ZH) fest. Es sei nicht realistisch.
Benzin-Abgabe im Wahljahr heikel
Umweltministerin Doris Leuthard widersprach. Und sie erinnerte daran, dass schon das heutige CO2-Gesetz dem Bundesrat die Kompetenz einräumt, bei Bedarf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen zu erheben. Dass der Nationalrat sie ihm nun absprechen wolle, erstaune sie.
«Aber ich bin ja auch nicht naiv, und wir stehen in einem Wahljahr,» stellte Leuthard fest. Sie machte in der Folge aber deutlich, was die Konsequenzen wären.
Gaskraftwerke müssen ihren CO2-Ausstoss vollumfänglich kompensieren. /
Zwar sei es auch so möglich, die Klimaziele zu erreichen. Allerdings müsste die bestehende CO2-Abgabe auf Heizöl stark erhöht werden - von heute 36 Franken pro Tonne CO2 auf 60 Franken. «Sie belasten einmal mehr die Brennstoffe», kritisierte Leuthard.
Mehr Mittel für Gebäudeprogramm
Nötig wären ohne CO2-Abgabe auf Benzin laut Leuthard auch weitere Massnahmen, etwa zusätzliche Gelder für das Gebäudeprogramm. Dem stimmte der Nationalrat zu: Die Mehrheit folgte dem Ständerat und sprach sich dafür aus, für Gebäudesanierungen jährlich bis zu 300 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich wollte der Nationalrat die Grenze bei 200 Millionen festlegen.
Ferner sprach sich der Nationalrat für die Fortführung des Klimarappens aus. Treibstoffimporteure müssen demnach einen Teil der CO2-Emissionen kompensieren, indem sie dem Bund Emissionszertifikate abgeben. Der Nationalrat sprach sich für einen Aufschlag von höchstens 5 Rappen pro Liter aus.
Weniger strenge Regeln für Gaskombikraftwerke
Zu diskutieren gaben die Regeln für Gaskombikraftwerke. Der Nationalrat möchte diese nicht zu streng ausgestalten: Mit 94 zu 92 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Gaskombikraftwerke bis zu 50 Prozent ihrer CO2-Emissionen im Ausland kompensieren dürfen. Er kam damit auf einen früheren Entscheid zurück.
Durchgesetzt hat sich die bürgerliche Mehrheit. Sie machte geltend, angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie seien die Gaskombikraftwerke auf weniger strenge Bestimmungen angewiesen. Ansonsten drohe eine Versorgungslücke.
