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Mittwoch, 6. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Putins Partei trotz Schlappe WahlsiegerinMoskau - Aus Überdruss an Wladimir Putin haben viele Russen der Partei des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl den Rücken gekehrt. Geeintes Russland erreichte am Sonntag zwar die absolute Mehrheit, verlor aber verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.fest / Quelle: sda / Montag, 5. Dezember 2011 / 08:10 h
Gemäss der Wahlkommission kam die Partei auf knapp 50 Prozent Wähleranteil und erhält 238 der 450 Duma-Sitze. Geeintes Russland blieb damit weit hinter dem Ergebnis von 2007, als es 64,3 Prozent (315 Mandate) geholt hatte.
Die Kommunistische Partei KP belegte mit 92 Sitzen Platz zwei, gefolgt von der Mitte-links-Partei Gerechtes Russland mit 64 Sitzen. Die ultranationalistische Liberal-demokratische Partei kam auf 56. An der Wahl nahmen sieben Parteien teil. Ausser der KP waren alle nicht kreml-nahen Parteien an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Putin sieht sich bestätigt Trotz der Verluste kann die Putin-Partei erneut alleine regieren. Zudem sind ausser der KP alle der in der Duma vertretenen Parteien dem Putin-Lager zuzurechnen. Ministerpräsident Putin, der auch Chef von Geeintes Russland ist, sah sich deshalb bestätigt. "Geeintes Russland hat in den vergangenen Jahren ein bedeutendes Fundament für unsere politische Stabilität gelegt", sagte er in Moskau. Die Partei von Wladimir Putin kann trotz herben Verlusten weiter alleine regieren.
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 Die absolute Mehrheit sorge für eine "ruhige und rhythmische Arbeit". Tagliavini: nur einige Spieler durften antreten Gemäss Kritikern kam selbst die Mehrheit nur durch Manipulationen zustande. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten, die Wahl sei zugunsten Geeintes Russland beeinflusst worden. Es habe häufige Verfahrensverstösse und offensichtliche Manipulationen gegeben. Es gebe auch Hinweise auf die Existenz zusätzlicher Stimmzettel. Die OSZE wies zudem auch hin, dass einigen Parteien erst gar nicht zur Wahl zugelassen worden waren. Diese Wahl sei "wie ein Spiel, bei dem nur einige Spieler gegeneinander antreten dürfen" gewesen, sagte die Chefin der OSZE-Beobachtermission, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, in Moskau. Sie kritisierte auch die fehlende Unabhängigkeit der Wahlbehörde und die Voreingenommenheit der meisten Medien. Zudem hätten sich Behörden auf unzulässige Weise in den Wahlprozess eingemischt. KP: schmutzige Wahl Die Kreml-Gegner wollen das Wahlergebnis nicht schlucken. "Das war die schmutzigste Wahl, die das Land je erlebt hat", sagte KP-Chef Gennadi Sjuganow. Seine Partei kündigte Klagen wegen Wahlbetrugs vor dem Obersten Gericht sowie bei lokalen Gerichten an. Es gehe um Verstösse in mindestens 1600 Wahllokalen.
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