Die Zweitwohnungs-Initiative von Franz Weber von der Organisation Helvetia Nostra hat zum Ziel, den Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent zu beschränken.
Diese Initiative sei zu starr und zu zentralistisch, sagte Ständerat René Imoberdorf (VS) vor den Delegierten. Sie zwänge Kantone und Gemeinden in das gleiche Korsett und blende völlig aus, dass die Situation von Gemeinde zu Gemeinde verschieden sei und unterscheide nicht. Sie sei ein Angriff auf den Föderalismus.
Das Parlament habe bereits ein Gesetz verabschiedet, das als indirekter Gegenvorschlag dienen soll, sagte Imoberdorf weiter. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz könnten Auswüchse wirksamer bekämpft werden. Die Delegierten lehnten die Volksinitiative grossmehrheitlich ab.
Mit der Bauspar-Initiative sollen der Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum sowie bauliche Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen steuerlich begünstigt werden.
Die CVP hat am Samstag die Parolen zu Volksinitiativen gefasst. /
Die Meinung des Parteivorstands sei in dieser Angelegenheit zwar gespalten, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Trotzdem habe er sich mit 15 zu 13 und einer Enthaltung für die Initiative ausgesprochen.
6 Wochen Ferien würden Wirtschaft schaden
Mit der Initiative «6 Wochen Ferien für alle» fordert der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse, dass alle Arbeitnehmenden Anspruch auf mindestens sechs Wochen Ferien im Jahr haben. Die CVP sprach sich dagegen aus. Die Initiative schade der Wirtschaft und gefährde Arbeitsplätze, argumentiert die Partei.
Unterstützung hingegen fand bei der CVP der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls». Unter anderem, weil mit den Gewinnen von Lotterien und gewerbemässigen Wetten Sport, Kultur und der Sozialbereich unterstützt würden.
Mehr Hilfe für die Wirtschaft
CVP-Präsident Christophe Darbellay verlangt weitere Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft. An der Delegiertenversammlung am Samstag in Einsiedeln SZ hat er für einen weiteren 100-Millionen-Sonderkredit für Innovationsprojekte plädiert.
