Rückzieher in der Migrationsfrage

Die Reorganisation hatte die frühere Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist. In einigen Punkten habe sie Verbesserungen gebracht, sagte Sommaruga am Donnerstag im Rahmen eines Hintergrundgesprächs vor den Medien. «Leider» seien aber erneut Änderungen nötig. Gemäss dem Gutachten wurden die Ziele der Reorganisation vor allem bei den Asylverfahren nicht erreicht. Die Situation hat sich sogar verschlechtert: Heute werden weniger Asylgesuche erledigt als vor der Reorganisation. Ziel war es gewesen, die Produktivität um 20 Prozent zu steigern. Diese nahm jedoch um 15 bis 20 Prozent ab. Eine interne Evaluation war sogar von einer 25-prozentigen Abnahme ausgegangen.

Schlimmer als erwartet

Die Ergebnisse der Evaluation hätten sie nicht überrascht, sagte Sommaruga. Allerdings zeichneten sie ein noch negativeres Bild als erwartet. Sommaruga will deshalb nun die Reorganisation teilweise rückgängig machen. Neu sollen Asylverfahren und Rückkehr nicht mehr von einer Stelle bearbeitet werden: Sommaruga will wieder eine Abteilung schaffen, die eigens für die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender zuständig ist.




Auch die internationale Migrationszusammenarbeit soll in einer eigenen Organisationseinheit mehr Gewicht erhalten. Ferner soll ein stellvertretender Direktor ausschliesslich für den Führungsstab verantwortlich sein. Die Führungsstellen werden kommende Woche öffentlich ausgeschrieben, die erneute Reorganisation soll bis Ende Jahr erfolgen.

Bundesamt soll mehr Stellen erhalten

Um die Zunahme der Asylgesuche zu bewältigen, will das Bundesamt für Migration ausserdem 50 bis 60 zusätzliche Stellen beantragen, wie BFM-Direktor Mario Gattiker sagte. Es gehe darum, den Stellenetat den gestiegenen Gesuchszahlen anzupassen. Sommaruga hatte am Donnerstagmorgen die Mitarbeitenden des BFM über die Ergebnisse des Gutachtens und die geplanten Neuerungen informiert. Das BFM sei in letzter Zeit «Prügelknabe» gewesen, sagte die Justizministerin. «Ich möchte das ändern.»

Kulturschock und Überforderung

Der Autor des Gutachtens, Hans Wüthrich, stellte fest, die Grundidee der Reorganisation sei richtig gewesen, doch habe zu Vieles nicht funktioniert. Das teilweise Scheitern sei aber nicht einzelnen Personen zuzuschreiben. Der Professor für Internationales Management spricht von überambitionierten Versprechen, Kulturschock und Überforderung. Es gehe nun darum, das Vertrauen zurückzugewinnen und die Lethargie zu brechen. Für den Asylbereich als «Hauptproblemfeld» müssten «radikal neue Lösungsansätze» gefunden werden.