Deutlich hat das Volk im März 2010 Nein gesagt: 72 Prozent der Stimmberechtigten wollten den Umwandlungssatz für die Renten aus der zweiten Säule nicht senken. Wegen dieses Volksverdikts hat der Bundesrat eine umfassende Auslegeordnung vorgenommen und Anfang Jahr in die Anhörung geschickt. Die Frist endet (heute) Montag. Anhand der Ergebnisse will der Bundesrat Reformen vorschlagen.
Die bürgerlichen Parteien können diesem Vorgehen wenig abgewinnen. Dies geht aus einer gemeinsamen Antwort von SVP, FDP, CVP, BDP, GLP und EVP hervor. Sie fordern SP-Bundesrat Alain Berset und sein Departement des Innern (EDI) auf, «rasch einen Fahrplan und konkrete Massnahmen zur Sicherung der zweiten Säule vorzulegen». Eine Verzögerung der Reformen sei gefährlich.
Noch 20 Lebensjahre im Ruhestand
Einer der zentralen und umstrittensten Punkte ist die Senkung des Umwandlungssatzes.
Die Senkung des Umwandlungssatzes ist umstritten. /
Trotz des Volks-Neins bringt der Bundesrat diese Idee wieder ins Spiel. Er begründet dies mit den schlechten Kapitalrenditen und der steigenden Lebenserwartung. Für das Jahr 2015 wird mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung nach der Pensionierung von 23,1 Jahren für Frauen und 20,4 Jahren für Männer gerechnet.
Der Bundesrat hält es deswegen für sinnvoll, den Mindestumwandlungssatz bis 2015 auf 6,4 Prozent zu senken. Derzeit liegt er laut Bericht bei 6,9 Prozent für Frauen und 6,95 Prozent für Männer. 6,4 ist just der Wert, den das Volk 2010 abgelehnt hat.
SP will Verwaltungskosten senken
Die SP zweifelt an den Berechnungen zur Lebenserwartung und fordert eine aussagekräftigere und besser dokumentierte Analyse. Eine Senkung des Satzes ist in den Augen der Sozialdemokraten «nicht akzeptabel» - insbesondere, weil sich das Volk bereits einmal dagegen ausgesprochen hat.
Die SP fordert stattdessen, die Verwaltungskosten und die Vermögensverwaltungskosten zu senken. Letztere machten laut einer Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen 3,9 Milliarden Franken aus, schreibt die Partei.
