Bis zuletzt war zwischen der Rechtskommission des Ständerats und der Immunitätskommission umstritten, ob Christoph Blocher im Fall Hildebrand auch für Handlungen durch die parlamentarische Immunität geschützt war, die er nach seiner Vereidigung als Nationalrat am 5. Dezember vorgenommen hatte.
Auf der einen Seite hatte sich die Nationalratskommission dafür ausgesprochen, dass Blocher für Handlungen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der umstrittenen Transaktionen des Ehepaars Hildebrand stehen, durch die parlamentarische Immunität geschützt sein soll. Denn der SVP-Nationalrat habe als Mitglied der Oberaufsichtsbehörde über die Nationalbank gehandelt.
Rechtskommission setzt sich durch
Für die Rechtskommission des Ständerats bestand zwischen den Handlungen Blochers und seinem Mandat als Nationalrat kein unmittelbarer Zusammenhang. Die Kommission trat deshalb gar nicht erst auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft ein.
An diesem Entscheid hielt die Rechtskommission nun auch nach der zweiten Beratung am Montag fest, wie Kommissionspräsidentin Anne Seydoux (CVP/JU) vor den Medien sagte. Aufgrund der Bestimmungen des Parlamentsgesetzes setzt sich die Rechtskommission mit dem zweiten Nichteintretensentscheid durch.
Für die Handlungen vor der Vereidigung waren sich die beiden Parlamentskommissionen von Beginn weg einig, dass Christoph Blocher nicht von der Immunität geschützt war, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht vereidigt und deshalb noch nicht Nationalrat war.
Justiz darf alle Vorwürfe untersuchen
Nach dem zweiten Entscheid der Rechtskommission kann die Justiz nun sämtliche von der Zürcher Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe untersuchen.
Christoph Blocher wird es nicht gerne hören: Immunität aufgehoben, Strafverfahren. /
Es geht dabei einerseits um ein Treffen zwischen Christoph Blocher, einem Informatiker der Bank Sarasin sowie dem Anwalt und Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei.
Anlässlich dieses Treffens in Herrliberg ZH soll der alt Bundesrat Screenshots von Kontodaten des inzwischen zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zumindest gesehen haben. Nach Ansicht der Zürcher Staatsanwaltschaft wäre damit der Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses erfüllt.
Der zweite Vorwurf der Zürcher Staatsanwaltschaft bezieht sich auf ein Treffen vom 27. Dezember. An dem Tag soll Blocher versucht haben, Hermann Lei dazu anzustiften, zusammen mit dem Sarasin-Informatiker die Bankunterlagen der Hildebrands an die «Weltwoche» weiterzuleiten.
Blocher prüft Gang vor Bundesgericht
Für Blocher ist der Entscheid der ständerätlichen Rechtskommission kein Grund, aufzugeben. Er prüft den Gang vor Bundesgericht, wie er vor den Medien in Bern sagte.
«Ein Parlamentarier, der so behandelt wird wie ich, muss sich wehren können», sagte Blocher. Gleichzeitig räumte er seinem Vorhaben geringe Chancen ein: «Das Bundesgericht wird sowieso Hemmungen haben, dem Parlament hineinzureden.» Zurzeit prüften Experten in seinem Auftrag, ob sich der Gang vor Bundesgericht lohnen würde.
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy.
Fortsetzung
Letzte Meldungen
Ein neues Familienmitglied: Worauf ist zu achten?
Lohnabrechnungen in wenigen Schritten per Excel gestalten
Öko-Mantel für Bananen
Das Büro zu Hause richtig einrichten
Neue KI-Methode analysiert Schweizer Flottenverbrauch
Die besten Versicherungsangebote im Internet finden
TikTok beliebter als Google
November 2021: Aussenhandel wächst kräftig
Durchbruch bei der Entwicklung eines biometrischen Auges
Security-Trends 2022: Wenn der Hacker durch die Seitentür einsteigt
Warum SEO für Unternehmen so wichtig ist
Erfolgreich durch effektives Online-Marketing
Instandhaltung der eigenen vier Wände: Welche Arbeiten fallen an?
Irrtümer bei Aussenarbeiten am Haus
Wenn der erste Schultag naht
Cyber-Defence Campus: Internationale Kooperation mit dem deutschen BSI
Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen
Gesund leben - so klappt es
Hohe Temperaturen am Arbeitsplatz - das kann helfen
Was bedeutet eigentlich Top Level Domain?
Bundesrat fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung
Das Bundesamt für Wohnungswesen neu in Bern
Schweiz tritt dem internationalen Observatorium SKAO bei
Mehr Aufmerksamkeit für Firmenfahrzeuge bekommen
Tipps zur Badmodernisierung und deren Finanzierung
Lackschutzfolie pflegen - so sieht die Folie länger gut aus
Warum die Weiterbildung für Ihren Erfolg wichtig ist
Mit diesen vier Tipps wird ihr nächstes Werbebanner ein voller Erfolg!
Richtig entspannen mit diesen Tipps
Verbesserung des Lebens durch Technologie
Let It Rock! Londons erste Punk-Boutique
Der Baustoff Holz - traditionell und innovativ zugleich
Haarpflege richtig gemacht
Schönes Haar als Schönheitstrend
Das Hobby zum Beruf machen
Wann sollte man mit kleinen Kindern unbedingt zum Augenarzt gehen?
Gute Arbeit braucht Erholung - was gehört dazu?
Was braucht man alles für ein Picknick?
Die Halloween Party planen
Vorbereitungsarbeiten auf die Schneeräumung
Aussergewöhnliche Ideen erhalten Design Preise Schweiz 2021
Schweizer Gastgewerbe leidet zunehmend unter Fachkräftemangel
Das Engadin wird zum «Digi-Tal» der Schweiz gewählt
Die erste Wohnung einrichten
USA: Schuldeneintreiber jagen jetzt auch auf Social Media
