Syrischer Waffenstillstand in weiter Ferne

Am Dienstag überwachten Soldaten in der libanesischen Hauptstadt Beirut sowie in Tripoli Strassenkreuzungen, nachdem es in der Nacht zu neuer Gewalt gekommen war.

Bei Kämpfen zwischen Alawiten und Sunniten sollen in Tripoli vier Menschen ums Leben gekommen sein. Anwohner berichteten von Maschinengewehrfeuer und Granateneinschlägen. In Beirut kehrte hingegen kehrte nach tagelangen Unruhen wieder Normalität ein.

Dort war am Freitag eine Autobombe explodiert, die den Syrien-kritischen Geheimdienstchef Wissam al-Hassan und sieben weitere Menschen tötete. Demonstranten protestierten danach gegen die Regierung, die aus ihrer Sicht zu enge Beziehungen zum Assad-Regime pflegt.

Geschoss trifft türkisches Gebiet

Erneut griffen am Montag die Kämpfe in Syrien auf die Türkei über. Ein verirrtes syrisches Flugabwehrgeschoss traf nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Dogan ein türkisches Gesundheitszentrum. Verletzt wurde demnach niemand. Das Gebäude liegt rund 200 Meter von der türkisch-syrischen Grenze entfernt in der Stadt Reyhanli.

Die Folgen des syrischen Bürgerkriegs sind für den Libanon und die Türkei auch anderweitig spürbar. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben inzwischen je rund 100'000 Flüchtlinge aus Syrien in den beiden Nachbarländern Zuflucht gesucht.




Insgesamt sind nach Angaben des UNHCR bisher mehr als 358'000 Syrer aus dem Land geflohen.

Waffenruhe unwahrscheinlich

Angesichts anhaltender Kämpfe in Syrien scheint eine vom internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi vorgeschlagene Waffenruhe ab Freitag zunehmend unwahrscheinlich. Weder der syrische Machthaber Baschar al-Assad noch die Rebellen haben sich bislang dazu verpflichtet.

Aktivisten berichteten erneut von Kämpfen zwischen Streitkräften der Regierung und Rebellen entlang der Achse Damaskus-Aleppo. Die Verbindung zwischen der syrischen Hauptstadt und der nahe der türkischen Grenze gelegenen Handelsmetropole Aleppo ist von strategischer Bedeutung.

Dort kämpfen Rebellen und Regierungstruppen seit Wochen um die Vorherrschaft. Derzeit scheinen Assads Streitkräfte Probleme dabei zu haben, Nachschub Richtung Aleppo zu liefern.

Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beziffert die Zahl der Toten im Bürgerkrieg mittlerweile auf über 34'000. Eingerechnet seien Zivilisten, Rebellen und mehr als 8000 getötete Regierungssoldaten, sagte Rami Abdul-Rahman, Chef der Beobachtungsstelle.

Amnestie für Gefangene

Inmitten der anhaltenden Kämpfe hat Syriens Präsident Assad eine Generalamnestie für während des Aufstands begangene Verbrechen erlassen.

Alle Urheber von «vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen» würden aus den Gefängnissen entlassen, berichtete das Staatsfernsehen. Ausgenommen von der Amnestie seien allerdings «Terroristen». So bezeichnet die Führung in Damaskus die bewaffneten Aufständischen. Auch für «Kriminelle auf der Flucht» gelte die Amnestie nicht, solange sie sich nicht der Justiz stellten.

Seit Beginn der Proteste erklärte Damaskus bereits wiederholt Amnestien. Kritiker werfen Assad aber vor, bei den Amnestien nur einen Bruchteil der politischen Gefangenen freigelassen zu haben.