Die Schweiz begrüsst die Resolution des Sicherheitsrates vom Juni 2011, in der Massnahmen zur Verbesserung des Sanktionsregimes eingeführt und die Stelle einer Ombudsperson eingerichtet wurden. Diese Massnahmen hätten zu einer Verbesserung des Respektes vor den Menschenrechten und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Sanktionslisten geführt, sagte der Schweizer Botschafter an der UNO in New York, Paul Seger.
Die UNO wurde, unter anderem von der Schweiz, zu einer Einsprachemöglichkeit für sanktionierte Personen aufgefordert. (Symbolbild) /
Dennoch müsse man feststellen, dass das Recht auf eine faire öffentliche Anhörung vor einem wirksamen, unabhängigen und objektiven Gremium immer noch nicht genügend respektiert werde, sagte Seger weiter.
Die Gruppe der Gleichgesinnten will zudem, dass die Ombudsstelle nicht nur wie bisher für die Sanktionen gegen Al-Kaida-Terrorismus zuständig ist, sondern im gesamten UNO-Sanktionsregime verankert wird. Die Amtsdauer der Ombusperson soll zudem verlängert werden und der Informationsausstausch zwischen UNO-Mitgliedern und der Ombudsstelle intensiviert werden.
