|
||||||
|
||||||
|
|
Ämter sollen Unterschriften schneller prüfenBern - Bei Volksinitiativen und Referenden sollen die Gemeinden künftig die Stimmrechtsbescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist vornehmen müssen. Damit will der Bundesrat Kontroversen wie jene um die gescheiterten Referenden zu den Steuerabkommen vermeiden.bert / Quelle: sda / Donnerstag, 15. November 2012 / 13:25 h
Der Bundesrat beantragt den Räten, eine entsprechende Motion anzunehmen. Er sei dabei, eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vorzubereiten, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion. In diesem Rahmen wolle er das Anliegen aufnehmen.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates fordert mit der Motion, dass für die Einreichung von Unterschriften und für die Stimmrechtsbescheinigung getrennte Fristen vorgesehen werden. Heute ist lediglich eine Frist festgelegt. Bei Referenden müssen 50'000 Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung innerhalb von 100 Tagen bei der Bundeskanzlei eintreffen.
Kontroverse um Steuerabkommen Die Kontroverse um die Fristen entbrannte, als der Bund bekannt gab, dass die Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht zustande gekommen sind. Die Referenden scheiterten, weil die Komitees nicht rechtzeitig genügend Unterschriften einreichten.Eine eigene Frist für die Überprüfung der Unterschriften. /
Die AUNS macht die Gemeinden für die Verspätung verantwortlich. Deren mangelhafte Arbeit habe dazu geführt, dass rechtzeitig beglaubigte Unterschriften zu spät bei der Bundeskanzlei eingetroffen seien. Zu knapp kalkuliert Der Bund sieht das Problem nicht nur bei den Gemeinden, sondern auch bei den Referendumskomitees, die den Gemeinden viele Unterschriften erst knapp vor Ablauf der Sammelfrist zugestellt hatten. Zwar seien die Amtsstellen gesetzlich verpflichtet, die bescheinigten Unterschriften den Komitees unverzüglich zurückzugeben, hielt die Bundeskanzlei fest. Derselbe Gesetzesartikel verpflichte aber die Urheber des Referendums, die Unterschriftenlisten den Amtsstellen rechtzeitig vor Ablauf der Frist zuzustellen. Die Referendumsfrist war 1995 von 90 auf 100 Tage verlängert worden, damit die Referendumskomitees die Stimmrechtsbescheinigungen rechtzeitig vor Ablauf der Frist einholen können. Über die Referenden zu den Steuerabkommen muss noch das Bundesgericht entscheiden. Die AUNS fordert, dass auch jene Unterschriften zählen sollen, die nach Ablauf der Frist nachgereicht wurden.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|