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Bundesrat wird nicht vergrössert
Bern - Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen einen auf neun Mitglieder vergrösserten Bundesrat ausgesprochen.
bert / Quelle: sda / Dienstag, 27. November 2012 / 11:31 h
Seine Staatspolitische Kommission hatte zwar beantragt, das Regierungsgremium aufzustocken. Davon versprach sie sich eine Entlastung der einzelnen Mitglieder und eine bessere Vertretung der einzelnen Sprachregionen.
Mit 25 zu 13 Stimmen folgte der Ständerat jedoch dem Nationalrat, der die Vorlage schon in der letzten Herbstsession abgeschrieben hatte. Auch die Verlängerung des Bundespräsidiums auf zwei Jahre fiel in beiden Kammern durch.
Sieben plus eins sind genug. /
Von der Regierungsreform, an der Bundesrat und Parlament über ein Jahrzehnt lang gearbeitet hatten, bleibt somit allein die Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre. Diesen Punkt haben die beiden Kammern in der letzten Herbstsession unter Dach und Fach gebracht.
Die Bemühungen von Bundesrat und Parlament um eine bessere Organisation der Regierung gehen aber weiter. Der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats liegt bereits ein neuer Vorschlag des Bundesrats vor, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. Noch auf dem Tisch sind auch zwei Tessiner Standesinitiativen mit dem Ziel, eine bessere Vertretung der Landesteile im Bundesrat zu erreichen.
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