Der Finanzplatz sei schon seit einiger Zeit arg unter Druck, sagte der Walliser Nationalrat am Samstag vor den CVP-Delegierten in Olten SO. Die Debatten würden den Finanzplatz schwächen.
Es liege nicht immer nur an den anderen. Der Finanzplatz müsse endlich die Verantwortung für sein Handeln übernehmen. Dies würde laut Darbellay mit der Abgeltungssteuer teilweise geschehen.
Das Bankgeheimnis - insbesondere auch im Inland - stehe jedoch nicht zur Disposition. Das gelte auch für einen Automatismus beim Datenaustausch. Im Steuerstreit müsse endlich eine Lösung gefunden werden.
Für Darbellay ist die Sozialdemokratie schuld daran, dass der Steuervertrag mit Deutschland scheiterte. Die Genossen in Deutschland und der Schweiz hätten sich zum Nachteil der Schweiz vereinigt: Die Schweizer Sozialdemokraten hätten sich zu «Hilfskavalleristen» verwandelt.
Kritik an «Verräter» verteidigt
Darbellay ging in seiner Rede auch auf die Klage der beiden früheren Wegelin-Bankiers Konrad Hummler und Otto Bruderer ein.
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay /
Er hatte die beiden als «Verräter» bezeichnet. Die Kläger sehen in der Aussage eine Persönlichkeitsverletzung und haben Klage gegen Darbellay eingereicht.
«Ich stehe zu meiner Aussage», machte dieser klar. Diese Banker hätten den Finanzplatz und das Land «als Ganzes diffamiert». Das könne er als Volksvertreter und als Verfechter des Wirtschaftsstandortes Schweiz nicht akzeptieren. Er gehe jedenfalls erhobenen Hauptes zum Richter. Er habe viele unterstützende Rückmeldungen erhalten.
Über Europa reden
In der Europafrage rief der CVP-Präsident den Aussenminister Didier Burkhalter auf, endlich einen Fahrplan für die Zukunft vorzulegen. Ohne eine klare Standortbestimmung könnten die Interessen der Schweiz in Europa nicht durchgesetzt werden.
Die CVP stehe zum bilateralen Weg. Ein EU-Beitritt sei keine Option für die Schweiz. Bei Lichte betrachtet müsse man jedoch eingestehen, dass das bilaterale Vertragswerk mit ein paar Abstrichen quasi zum EWR-Vertrag geworden sei.
