Der Präsident der ständerätlichen GPK, Paul Niederberger (CVP/NW), bestätigte am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda entsprechende Medienberichte. Die Kommissionen haben am Freitag einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der am Montag veröffentlicht wird.
Die GPK kritisieren demnach vor allem, dass der Bundesrat eigenmächtig vorgegangen sei und nicht etwa den Bankrat der Nationalbank (SNB) eingeschaltet habe. Diese Kritik betrifft laut Niederberger insbesondere die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Calmy-Rey war im Dezember 2011 von SVP-Nationalrat Christoph Blocher über eine verdächtige Transaktion des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand informiert worden. Daraufhin setzte sie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga in Kenntnis und konfrontierte Hildebrand mit den Vorwürfen. Laut GPK fehlte ihr für dieses Vorgehen aber die Kompetenz.
Mangelhaftes Protokoll
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Protokollierung der Bundesratssitzung, die als ungenügend bezeichnet wird. «Der Ablauf einer Sitzung sollte anhand eines Protokolls nachvollziehbar sein», sagte Ständerat Niederberger.
Scharfe Kritik: Die Protokollierung der Bundesratssitzungen seien ungenügend. (Archivbild) /
Über die Vorwürfe haben am Freitag die Westschweiz Tageszeitung «Le Temps» und am Samstag die «Neue Zürcher Zeitung» und die «Berner Zeitung» berichtet. Die Kommissionen wollen nun Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen - zum einen gegen Unbekannt und zum anderen gegen den Journalisten von «Le Temps». Niederberger bestätigte auch diese Information der «Neuen Zürcher Zeitung».
Hildebrand kündigte am 9. Januar 2012 seinen Rücktritt als Nationalbankpräsident an. Zum Verhängnis geworden war ihm eine Transaktion, die seine Frau über sein Konto tätigte - kurz bevor die SNB einen Euro-Mindestkurs für den Franken festlegte. Am 27. Januar 2012 haben die GPK eine Untersuchung zum Fall eingeleitet.
Micheline Calmy-Rey will sich zur Kritik erst äussern, wenn sie den Bericht gelesen hat. Dies teilte sie am Samstag auf Anfrage der sda mit.
