TCS ist gegen teuere Autobahnvignette

Die Strassenbenützer würden mit der geplanten Erhöhung des Vignettenpreises «lediglich einen geringen Mehrwert erhalten», kritisiert der TCS in einem Communiqué vom Dienstag. Zudem halte der Bund an der Quersubventionierung der Schieneninfrastruktur fest, ohne dass eine Kompensation zu Gunsten der Strasseninfrastruktur geplant sei. Der TCS werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass für «Strasse und Schiene endlich gleich lange Spiesse geschaffen werden», heisst es. Daher unterstütze der TCS das Referendum. Ob der TCS Unterschriften sammeln wird, ist noch offen. Die Form der Unterstützung sei in Abklärung, sagte Sprecher David Venetz auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Ja zur «Milchkuh-Initiative»

Wie der TCS weiter bekannt gab, unterstützt er auch die sogenannte «Milchkuh-Initiative». Die von einem überparteilichen bürgerlichen Komitee lancierte Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» soll dafür sorgen, dass die Abgaben der Strassenbenützer auch wirklich der Strasse zugutekommen. Der TCS fordert eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung. So soll analog zum Bahninfrastrukturfonds ein Strasseninfrastrukturfonds geschaffen werden.

Komitee spricht von «Abzockerei»

Gegen die Verteuerung der Autobahnvignette wehrt sich neben dem TCS ein bürgerliches Komitee. Angeführt wird es von den beiden SVP-Nationalräten Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE). Sie bezeichnen die erste Vignettenpreiserhöhung seit 20 Jahren als Abzockerei.




Zudem sind sie der Meinung, dass zuerst eine grundsätzliche Diskussion über den Ausbau des Strassennetzes geführt werden sollte. Auch der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) sammelt Unterschriften. Er bemängelt, dass die Verteuerung der Autobahnvignette in keiner Art und Weise dazu beitrage, den Strassenverkehr zu verringern. Der VCS will zudem den Bau «unnötiger Autobahnen» verhindern. Der Automobil Club der Schweiz (ACS) hat offiziell noch nicht beschlossen, ob er das Referendum unterstützen wird. Dies geschehe statutenkonform an der Delegiertenversammlung am 21. Juni, sagte ACS-Direktor Niklaus Zürcher am Dienstag auf Anfrage der sda. Er zeigte sich aber überzeugt, dass dann die Unterstützung beschlossen werde. Es handle sich nur noch um eine Formalität, sagte Zürcher.

Bund übernimmt womöglich kantonale Strassen

Das Parlament hatte in der Frühlingssession mit der Revision des Nationalstrassenabgabegesetzes unter anderem die Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken per Anfang 2015 verabschiedet. Zudem wurde die Übernahme kantonaler Strassen durch den Bund beschlossen. Diese tritt indes nur dann in Kraft, wenn die Vignette tatsächlich teurer wird. Die Gegner der 100-Franken-Vignette haben bis zum 13. Juli Zeit, die 50'000 Unterschriften für das Referendum zusammenzubringen.